Rheinland-Pfalz nutzt Handykamera

0
324
Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD, ganz rechts) stellte die neue Technik vor. (BS/MdI RLP)

Die rheinland-pfälzische Landespolizei nutzt als erste Polizei bundesweit eine Handykamera. Ein entsprechendes Pilotprojekt startet für zunächst drei Monate beim Polizeipräsidium Trier.

Anschließend ist für ein Vierteljahr die Erprobung beim Mainzer Polizeipräsidium vorgesehen. Die Technik MONOcam, die auch schon in den Niederlanden Verwendung findet, arbeitet ähnlich wie bereits bekannte Abstands- und Geschwindigkeitsüberwachungssysteme. Dabei wird der Verkehrsfluss aus einer erhöhten Position betrachtet.

Das System achtet auf Mobiltelefone im Bereich des Fahrers und auf eine entsprechende Handhaltung. Sind alle Kriterien erfüllt, fertigt das System, das es auch in Australien gibt, ein Beweisfoto. Dieses wird anschließend von speziell geschulten Polizeibeamtinnen und -beamten ausgewertet. Danach erfolgt gegebenenfalls eine Sanktionierung.

Marco Schäler, Mitglied der Verkehrskommission der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), lobt die Technik als sinnvolle Ergänzung zur polizeilichen Vor-Ort-Kontrolle. Mithilfe des Systems ließen sich Personalressourcen schonen und die Kontrolldichte erhöhen. Außerdem ließen sich die Beweissicherung und -führung damit erleichtern. Denn diese seien für die Polizei oft schwierig. Schließlich müsse belegt werden, dass das Handy in seiner Funktion benutzt wurde.

Aus Schälers Sicht brauche es für die Nutzung der Technik in Rheinland-Pfalz jedoch eine spezialgesetzliche Grundlage. Der Rückgriff auf eine Generalklausel – wie er momentan erfolgt – sei nicht ausreichend. Denn da die Technik Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer bereits im Vorfeld eines möglichen Ablenkungsverstoßes aufnehme, handele es sich eindeutig um einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Deshalb braucht es laut Schäler dringend rechtliche Änderungen. Und auch die Technik sei noch ausbaufähig und erweiterbar, etwa auf andere Ablenkungsverstöße, zum Beispiel durch Navigationssysteme.

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here