Chancen-Aufenthaltsrecht im Entwurf

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) treibt das Chancen-Aufenthaltsrecht voran. (Foto: BS/BMI/Peter Jülich)

Das  Bundesinnenministerium (BMI) hat einen ersten Entwurf für das Chancen-Aufenthaltsrecht an Länder und Verbände versandt. Das Gesetz soll es geduldeten Ausländerinnen und Ausländern erleichtern, ein dauerhaftes Bleiberecht zu bekommen. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) begrüßte den Vorstoß.

Wenn jemand seit fünf Jahren mit einer Duldung in Deutschland lebt und in dieser Zeit nicht straffällig geworden ist, soll er ein einjähriges Aufenthaltsrecht bekommen. Migrantinnen und Migranten können in dieser Zeit nachweisen, dass sie Deutsch gelernt haben und sich ihren Lebensunterhalt selbst verdienen. Dann bekommen sie ein dauerhaftes Bleiberecht.

“Das wird die betroffenen Menschen motivieren, sich hier schneller zu integrieren und Deutsch zu lernen”, sagt Mäurer. “Zugleich verhindern wir damit sogenannten Kettenduldungen, die bei jedem Termin, an dem eine Verlängerung ansteht, oft für unnötige Unruhe und Sorgen bei den Betroffenen führen und die letztlich die Integration behindern.”

Auf der anderen Seite sollen straffällige Migranten konsequent ausgewiesen werden können.

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