Grundsicherung für ukrainische Flüchtlinge

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Ukrainische Geflüchtete können jetzt bei einem Jobcenter der Agentur für Arbeit (AA) Grundsicherung beantragen und sich bei der Arbeitssuche helfen lassen. (Foto: BS/andreas160578/ pixabay.com)

Ukrainische Flüchtlinge können jetzt direkt beim lokalen Jobcenter Grundsicherung (Hartz IV) und Hilfe bei der Arbeitssuche bekommen. Die Änderung gilt bundesweit. Vorher hatten sie ihre Sozialleistungen vom Sozialamt bezogen. Ganz ohne Voraussetzungen sind die Leistungen nicht.  

Zwei Bedingungen müssen erfüllt sein. Erstens müssen die Ukrainerinnen und Ukrainer sich erkennungsdienstlich erfassen lassen. Zweitens müssen sie einen Aufenthaltstitel vorlegen. Da viele Flüchtlinge zunächst privat untergekommen sind und noch gar nicht registriert sind, wird sich der Rechtskreiswechsel sicher noch eine Weile ziehen.

So nennt sich das Verfahren, nach dem die Sozialleistungen für ukrainische Flüchtlinge vom Sozialamt auf das Jobcenter übergehen. „Der Rechtskreiswechsel stellt für die Behörden, aber auch für die Betroffenen selbst und die unterstützenden Ehrenamtsinitiativen eine besondere Herausforderung dar”, erklärt die Arbeitsstaatssekretärin des Saarlandes Bettina Altesleben.

Andererseits sieht Altesleben die Chancen der Regelung: “Mit dem Rechtskreiswechsel erhalten registrierte Geflüchtete aus der Ukraine Hilfen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts und Integrationshilfen aus einer Hand. Der Zugang zum Arbeitsmarkt wird mit dieser Änderung ebenfalls deutlich erleichtert, denn es müssen nicht mehr verschiedene Behörden tätig werden. Die Jobcenter stellen mir ihrer Erfahrungen aus den vergangenen Jahren adäquate Betreuungsstrukturen zur Verfügung.”

Im Saarland gilt der Antrag beim Jobcenter als gestellt, wenn die Flüchtlinge schon Asylbewerberleistungen beziehen. Sie müssen sich aber noch einmal beim lokalen Jobcenter melden.

Die bisherige Berichterstattung des Behörden Spiegel zum Ukraine-Krieg finden Sie hier.

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