Rechtsextreme Szene ändert sich

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So wie hier im Jahr 2018 in Niedersachsen tritt die NPD in Brandenburg kaum noch auf. (Foto: BS/Antifaschistisches Nachrichtenportal Niedersachsen/CC BY 2.0, www.flickr.com)

“Aber vom Rechtsextremismus geht in Brandenburg weiterhin mit Abstand die größte Gefahr aus”, erklärt Innenminister Michael Stübgen (CDU) bei der Vorstellung des Landesverfassungsschutzberichts. Das Personenpotenzial ist hoch, doch die Strukturen sind im Wandel.

“Die Gewaltstraftaten sind vergangenes Jahr deutlich gestiegen, das Personenpotenzial ist das zweithöchste seit Bestehen des Landes. Dazu kommt ein erheblicher Zuwachs bei Reichsbürgern und Selbstverwaltern. Diese Entwicklung ist im Wesentlichen auf die Proteste gegen die Corona-Schutzmaßnahmen zurückzuführen”, fasst Stübgen den Bericht zusammen.

Insgesamt zählt der Verfassungsschutz rund 2.800 Rechtsextremisten, wovon er beinahe die Hälfte (44 Prozent) als gewaltbereit einordnet. Bei diesen Zahlen ist nur etwa die Hälfte der AfD-Mitglieder im Land eingerechnet. Die AfD gilt seit Anfang des Jahres nur noch als verfassungsfeindlicher Verdachtsfall. Damals hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden, dass der Flügel aufgrund seiner Auflösung nicht mehr als erwiesen verfassungsfeindlich beobachtet werden darf.

“Die AfD hat im letzten Jahr weiterhin hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte dafür geliefert, dass es sich bei ihr um eine Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung auf der Basis eines Verdachtsfalls handelt. Das liegt unter anderem an ihrem völkisch-nationalistischen Lager”, kommentiert der Leiter der Abteilung Verfassungsschutz im Brandenburger Innenministerium, Jörg Müller.

Strukturwandel rechts

Im Vergleich zur AFD falle die NPD in die Bedeutungslosigkeit. “Sie ist praktisch handlungsunfähig”, heißt es im Bericht. “Ihr droht, zwischen AfD und “Der Dritte Weg” zerrieben zu werden”, prognostiziert Müller.

Für die rechte Szene bedeutsam sei vor allem eine seit Jahren gewachsene und gut verzahnte Mischszene. In Brandenburg gebe es 24 rechtsextreme Bands und 19 Liedermacher. Aufgrund der Corona-Schutzmaßnahmen seien die Musiker im letzten Jahr häufiger bei privaten Veranstaltungen aufgetreten. Zudem engagiere sich die rechte Szene stark im Kampfsport.

Auch ein wichtiges Medium des Rechtsextremismus hat seinen Sitz in Brandenburg und werde vom Verfassungsschutz beobachtet, berichtete Müller. Namentlich die sich “irgendwo zwischen Rechtsextremismus, verrückten Verschwörungserzählungen, wirren Umsturzfantasien, devoter Putin-Hörigkeit und üblem Antisemitismus einschwingende “Compact-Magazin GmbH””.

Entgrenzungsstrategie

Generell verfolgten die Rechtsextremen im letzten Jahr eine Strategie der Entgrenzung. Darunter versteht der Verfassungsschutz, dass Rechtsextreme versuchen ihre Ideologie für die breite Gesellschaft anschlussfähig zu machen. Dazu passt ihre verstärkte Präsenz in Sozialen Medien. Aber Extremisten waren vor allem sehr aktiv bei Protesten gegen die Corona-Schutzmaßnahmen. Hier sei vor allem die Partei “Der Dritte Weg” hervorgetreten.

Der Dritte Weg

Obwohl sie nur 45 Mitglieder zählt, habe sie einen ideologisch-organisatorischen Führungsanspruch. “Es muss absehbar mit einem Ausbau der Strukturen gerechnet werden. Eine Übernahme zumindest von Teilen der NPD-Jugendorganisation “Junge Nationalisten” ist möglich”, sagte Müller.

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