Gesamte AfD in Bremen als Verdachtsfall

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Bremens Innensenator Ulrich Mäurer hat die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission darüber informiert, dass nun der gesamte AfD-Landesverband als Verdachtsfall gilt. (Foto: BS/Innenbehörde Bremen)

In Bremen wird der gesamte Landesverband der “Alternative für Deutschland” (AfD) vom Verfassungsschutz als Verdachtsobjekt eingestuft. Darüber informierte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) die Parlamentarische Kontrollkommission.

Der AfD-Landesverband muss nun verstärkt damit rechnen, intensiv und gegebenenfalls auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet zu werden. Den Jugendverband “Junge Alternative” (JA) der Partei hatte der Bremer Verfassungsschutz als einer der ersten Landesämter bereits 2018 als Beobachtungsobjekt eingestuft. Andere Länder folgten. Seitdem hat die JA bundesweit einen starken Bedeutungsverlust und Mitgliederschwund zu verzeichnen. Der informelle Personenverbund “Der Flügel” mit dem thüringischen Fraktionsvorsitzenden der AfD Björn Höcke als bekanntestem Vertreter ist nach seiner offiziellen Auflösung im April 2021 in die Partei aufgegangen. Im Bremer Landesverband stehen einzelne Mitglieder dem “Flügel” ideologisch nahe.

Innensenator Mäurer erklärte: “Die AfD im Bund, aber auch im Land Bremen radikalisiert sich in ihren Äußerungen immer weiter und schürt Hass und Hetze. Hier setzen wir mit der Einstufung zum Verdachtsfall ein klares Zeichen, dass wir bei allen öffentlichen Äußerungen genau hinschauen.”

Der Bremer Landesverband ließ in seinen öffentlichen Verlautbarungen der vergangenen Jahre insbesondere erkennen, dass er in Teilen ein ethnisch-homogenes Volksverständnis vertritt, das jegliche Zuwanderung ablehnt. Es finden sich somit tatsächliche Anhaltspunkte, die den Verdacht begründen, dass die vom Landesverband getätigten Aussagen sich in Teilen gegen die im Grundgesetz verankerten Prinzipien der Menschenwürde und des Demokratieprinzips richten.

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