In Berlin wird eine neue Geschäftsstelle zur Vorbereitung einer digitalisierten Parkraumbewirtschaftung eingerichtet. „Gemeinsam stärken wir das wichtige Thema der Parkraumbewirtschaftung und leisten mithilfe der Digitalisierung einen bedeutenden Schritt zu einer gerechten und effizienten Einhaltung des Rechts“, freuten sich Staatssekretärin Dr. Meike Niedbal, Bezirksstadträtin Dr. Almut Neumann und Bezirksstadträtin Annika Gerold hierüber.
Die Bezirke Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg wollen gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz eine neue Geschäftsstelle zur Vorbereitung einer digitalisierten Parkraumbewirtschaftung einrichten, um die Durchsetzung des Rechts bei Parkberechtigungen und Parkraumkontrollen zu vereinfachen. Mithilfe von Scan-Fahrzeugen werden die Kennzeichen parkender Fahrzeuge erfassen und mit digitalen Datenbanken abglichen. Um den Datenschutz sicherzustellen, ist auch die Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit bei dem Projekt involviert.
Da die Einführung dieser ScanCars im Land Berlin sowohl auf Senats- als auch auf Bezirksebene vielfältige Zuständigkeitsbereiche und Geschäftsprozesse betrifft, muss das Projekt zentral gesteuert werden. Diese Aufgabe übernimmt die neue Geschäftsstelle, welche durch Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung und künftig auch durch Mittel aus dem Berliner Innovationsförderfonds finanziert wird.
