Offene Haftbefehle

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Die Vollstreckung von Haftbefehlen obliegt den Polizeien der Länder, in denen sich die Gesuchten aufhalten. (Foto: BS/4711018/pixabay.com)

Rund 8.500 Haftbefehle für politisch motivierte Verbrechen sind noch nicht vollstreckt. Die überwiegende Mehrzahl davon bezieht sich auf religiös motivierte Straftaten (etwa 6.900). Doch das heißt nicht, dass es in Deutschland nur so von religiösen Fanatikerinnen und Fanatikern wimmelt.

Denn zu den rund 500 nationalen Haftbefehlen im Bereich religiös motivierter Kriminalität kommen etwa 6.400 internationale Haftbefehle. Die meisten davon hätten keinen konkreten Deutschlandbezug, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Es handele sich um Nichtdeutsche, die sich “zum weit überwiegenden Teil an Kampfhandlungen in Jihad-Gebieten beteiligt haben (sollen). Diese Personen halten sich nicht in Deutschland auf bzw. es liegen keine Hinweise für einen Aufenthalt der Personen in Deutschland vor”, schreibt die Bundesregierung.

Zweimal im Jahr erhebt das Bundeskriminalamt (BKA) die Zahl der offenen Haftbefehle wegen politisch motivierter Kriminalität. Dabei entstehen Momentaufnahmen zum jeweiligen Stichtag. Die AfD hatte die Zahlen zum Stichtag im Frühjahr abgefragt.

Außerdem fahndete die Polizei zum Stichtag nach rund 120 Linksextremistinnen und -extremisten, etwa 800 Rechtsextremen und 230 Fällen von ausländischer Ideologie. Hinzu kommen 17 Haftbefehle wegen Spionage.

Zum Vergleich: insgesamt gibt es – wie aus der Antwort hervorgeht – in Deutschland rund 190.000 offene Haftbefehle. Diese Zahl ist nicht gleichzusetzen mit der Anzahl gesuchter Verbrecherinnen und Verbrecher. Denn die Polizei kann dieselbe Person für mehrere Straftaten suchen. Der Löwenanteil der Haftbefehle bezieht sich auf drei Deliktfelder. Etwa ein Fünftel aller offenen Haftbefehle betrifft Diebstahl und Unterschlagung. Weitere rund zwölf Prozent wurden wegen Untreue und Betrug ausgestellt. Etwa elf Prozent sind Haftbefehle wegen Drogendelikten.

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