Neues Finanzausgleichsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern

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Das neue Finanzausgleichsgesetz bringt Kommunen Verlässlichkeit für 2022 – aber auch eine drastische Abbruchkante bei kommunalen Investitionen ab 2023. Hier im Bild die Landeshauptstadt Schwerin. (Foto: BS/Mopsgesicht, pixabay.com)

Mecklenburg-Vorpommern hat mit dem Beschluss zum Doppelhaushalt des Landes für 2022 und 2023 die Weichen für die künftige Finanzausstattung der Kommunen gestellt. Der Städte- und Gemeindetag des Landes begrüßte das neue Finanzausgleichsgesetz, denn es sichere für viele Städte und Gemeinden für das Jahr 2022 die Planung ihrer Haushalte, da nun entschieden sei, in welcher Höhe die Landeszuweisungen für dieses Jahr ausfallen werden.

“Viele unserer Anregungen und Hinweise, die wir im Rahmen der Verbandsanhörung zum Gesetzentwurf geliefert haben, wurden letztendlich berücksichtigt. Das ist gut und wichtig”, erklärte Thomas Beyer, Vorsitzender des Städte- und Gemeindetages.

Besonders wichtig sei gewesen, dass die Schlüsselzuweisungen des Landes an die Kommunen für das eigentlich schon laufende Jahr per Gesetz stabilisiert und vor allem nicht abgesenkt werden.

Auch für gesetzlich auf die Kommunen übertragene Aufgaben falle die Erstattung mit dem neuen Finanzausgleichsgesetz nun höher aus. “Hier hatten wir uns seit langem für eine Überprüfung der aufgelaufenen Kosten mit dem Ziel der Vollkostenerstattung eingesetzt. Das ist im Prinzip mit der vorliegenden Neuregelung auch erreicht worden und besondere, nicht ausreichend berücksichtigte Aufgabenbelastungen können hier auf Antrag zusätzlich ausgeglichen werden”, erklärt Beyer. Allerdings sei die Verrechnung zu Lasten der Schlüsselzuweisungen zu kritisieren. Denn damit würden den Kommunen in Zukunft freie Finanzmittel entzogen werden.

Keine Neuregelung zur Infrastrukturpauschale

Einiges bleibe mit dem neuen Finanzausgleichsgesetz jedoch weiter unklar. So enthalte das FAG 2022 noch keine Neuregelung zur kommunalen Infrastrukturpauschale ab 2023. “Damit bleibt es erst einmal bei der Absenkung des Mindestbetrages ab 2023 von 150 auf 100 Mio. Euro jährlich mit allen negativen Begleiterscheinungen für die Menschen vor Ort, die beispielsweise weiter auf die Sanierung der Schulen oder Straßen etc. warten müssen. Hier hatten wir durchaus alternative Finanzierungsvorschläge vorgebracht”, zeigt sich Beyer enttäuscht.

Schaue man sich die Mittelfristige Finanzplanung des Landes genauer an, sei ab dem Jahr 2023 eine drastische Abbruchkante bei den Leistungen des Landes aus dem kommunalen Finanzausgleich zu erkennen, was insbesondere auf die kommunalen Investitionsmittel zurückzuführen sei. “Danach reduzieren sich die Investitionsmittel für die Kommunen aus dem FAG in 2023 im Vergleich zum Vorjahr alleine um 60 Mio. Euro”, kritisiert Beyer.

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