M-V veröffentlicht zweiten Disziplinarbericht

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Polizeibeamte unterliegen dem Disziplinarrecht. In Mecklenburg-Vorpommern wurde dazu nun ein neuer Bericht veröffentlicht. (Foto: BS/Evgeny Ignatik, pixabay.com)

In Mecklenburg-Vorpommern ist der zweite Bericht zu Disziplinarverfahren bei der Landespolizei herausgegeben worden. Er zählt 83 Disziplinarverfahren auf, die zwischen dem 1. September 2020 und dem 31. Dezember 2021 abgeschlossen wurden. Hinzu kommen 153 Disziplinarverfahren, die Ende des vergangenen Jahres noch anhängig waren.

“Aufgrund der unterschiedlichen Berichtszeiträume – der erste Bericht bezog sich auf den Zeitraum 1. Januar 2018 bis 31. August 2020 – lassen sich die bisher vorliegenden Zahlen nicht vergleichen.  Mit den jetzt ausnahmsweise 16 Monaten ermöglichen wir, dass der Berichtszeitraum künftig ans volle Kalenderjahr angepasst wird, was der üblichen Berichtspraxis entspricht”, so Innenminister Christian Pegel (SPD).

Von den 83 Verfahren, die im Berichtszeitraum abgeschlossen worden sind, wurden 41 eingestellt. “In der Regel, weil kein Dienstvergehen nachweisbar war. In einigen Fällen wurde keine Disziplinarmaßnahme ausgesprochen, weil bereits derselbe Sachverhalt in einem Straf- oder Bußgeldverfahren geahndet worden war”, erläutert Ressortchef Pegel. Außerdem unterstreicht er: “Am häufigsten ging es bei den Verfahren darum zu entscheiden, ob die Datenschutzbestimmungen – das waren 17 Fälle – oder wie in 21 Fällen die Wohlverhaltenspflicht verletzt wurden. Unter letzteres fallen zum Beispiel Verstöße gegen Weisungen oder das Fehlverhalten gegenüber Vorgesetzten oder unkollegiales Verhalten.”

Die Verfahren, die nicht eingestellt wurden, endeten am häufigsten – in 30 Fällen – mit einer Geldbuße. Eine Kürzung der Dienstbezüge wurde einmal vorgenommen. Zurückstufungen gab es im Berichtszeitraum nicht. Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wurde viermal ausgesprochen.

110 Verfahren in Berichtszeitraum eingeleitet

In der Landespolizei waren mit Stand 31. Dezember 2021 insgesamt 153 Disziplinarverfahren anhängig. Davon waren 110 im Berichtszeitraum eingeleitet worden. Alle weiteren Verfahren stammen aus den Vorjahren. Auch hier sind die häufigsten Tatvorwürfe, die zu untersuchen sind, das Verletzen der Datenschutzbestimmungen (31 Fälle) sowie der Wohlverhaltenspflicht (26 Fälle).

“Aus der Anzahl der laufenden Verfahren lässt sich schließen, dass das Verhalten der Beamtinnen und Beamten genauer beobachtet wird und Vorgesetzte, Kollegen und auch die Öffentlichkeit entsprechend sensibilisiert sind. Das führt dazu, dass bestimmte Phänomene erst jetzt ins allgemeine Bewusstsein gelangen und deshalb jetzt auch im Bereich der Disziplinarverfahren stärker vertreten sind”, meint Pegel.

Der komplette Bericht findet sich hier.

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