Die Anzahl der Außenkontakte des Hamburger Verfassungsschutzes im Bereich der Cyber-Spionageabwehr hat einen neuen Höchststand erreicht. Auch seine Aufgaben im Kampf gegen Attacken aus dem digitalen Raum werden immer wichtiger. Hier dürfte der russische Angriffskrieg auf die Ukraine eine entscheidende Rolle spielen.
Das geht aus dem jüngst vorgestellten Jahresbericht der Behörde in der Freien und Hansestadt hervor. Darin wird zudem deutlich, dass Rechtsextremismus und -terrorismus weiterhin die größten Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung darstellen. Die Zahl der Straftaten im Bereich der rechts motivierten Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) liegt weiterhin auf einem hohen Niveau. Darüber hinaus ist die Zahl der Reichsbürger und Selbstverwalter auf ein neues Rekordhoch gestiegen. Auch das Gesamtpotenzial im Bereich des Islamismus befindet sich weiter auf hohem Niveau. Und noch etwas lässt aufhorchen: mehr als 75 Prozent aller Hamburger Linksextremisten gelten als gewaltorientiert.
Innensenator Andy Grote (SPD) erklärte: „Selten war uns der Wert von Freiheit und Demokratie so bewusst wie heute, in Zeiten des Krieges in Europa. Der Verfassungsschutz ist die erste Verteidigungslinie unserer demokratischen Gesellschaft.“ Die Arbeit der Verfassungsschützerinnen und -schützer sei für ein Leben in Freiheit und Sicherheit unverzichtbar, so der Ressortchef.
Und der Leiter des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), Torsten Voß, ergänzte: „Die Bedrohung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung beginnt bereits weit im Vorfeld von Straftaten, nämlich schon dann, wenn Extremisten gegen unsere Demokratie agitieren.“ Genau hier solle und müsse die Arbeit des Verfassungsschutzes beginnen, „damit wir erfolgreich als Frühwarnsystem der Demokratie wirken können.“
Der gesamte Bericht findet sich hier.
