Von Erkenntnisignoranz und Systemfehlern

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Was kann ein Jahr nach der Flutkatastrophe gelernt werden? (Foto: BS/Bundeswehr)

Die Frage, was man das nächste Mal besser machen kann, und die Frage nach einem Lessons learned sind auch ein Jahr nach der Katastrophe noch von besonderem Interesse. So auch ein Jahr nach der Flutkatastrophe Expertinnen und Experten stellen dabei den staatlichen Strukturen ein schlechtes Zeugnis aus. Die Vorwürfe reichen von Erkenntnisignoranz bis hin zu Versagen.

Das letzte Mal, dass es diese Anzahl an Toten bei einer Katastrophe gegeben habe, sei die Sturmflut 1963 gewesen. Dies sei für alle ein Schock gewesen, sagt Albrecht Broemme, ehemaliger Präsident des Technischen Hilfswerks (THW) und Vorsitzender des Zukunftsforums Öffentliche Sicherheit (ZOES). Ein Problem sei in Deutschland, dass man eine Erkenntnisignoranz habe. “Es gibt zwar Erkenntnisse, die man hat, die werden aber nicht genügend umgesetzt”, so Broemme. Es werde zudem über Fehler nicht so offen geredet, wie es sein müsste. Dies liege an der in Deutschland schwach ausgeprägten “Fehlerkultur”. Dies führe dazu, dass gleiche Fehler immer wieder gemacht würden. Ein Beispiel seien hierbei die Spontanhelfer. Zwar gebe es schon Konzepte, diese einzubinden. Diese Konzepte seien aber noch nicht in die Praxis umgesetzt worden. Ebenso versage die Krisenkommunikation regelmäßig. Diese müsse mehr trainiert werden. Ein weiterer Ansatzpunkt beim Thema Kommunikation sei die Einführung von einheitlichen Begriffen. So verwirrten bei Starkregen z. B.  die Angaben “Millimeter Niederschlag”, “Liter pro Quadratmeter” sowie bei fließendem Gewässer die Angaben “Meter pro Sekunde Fließgeschwindigkeit” oder in “Kubikmeter pro Sekunde”. Diese nicht nur für die Allgemeinheit verwirrende Sprache müsse übersetzt und mit Empfehlungen versehen werden.

Landesamt für Katastrophenschutz in jedem Land

Das zweite Problem sei die Hochwasserdemenz. “Ich definiere die so: Nach einem halben Jahr ist die Hälfte vergessen. Nach einem Jahr alles”, erklärt Broemme. Die beträfe Anwohner, die an der gleichen Stelle ihr Haus aufbauen wollten, aber auch Kommunen. Er sieht erheblichen Handlungsbedarf bei der Ausstattung des kommunalen Katastrophenschutzes und der Sensibilisierung der Bevölkerung sowie der Wirtschaft. Zudem müsse als drittes Problem die Verantwortungsdiffusion angegangen werden. Kompetenzen, Zuständigkeiten und Prozesse müssten in einem Ressort gebündelt werden, so Broemme. Er fordert dafür die Aufstellung eines “Landesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenvorsorge” in jedem Land.

Gesetzgeberische Systemfehler

“Katastrophe ist Kreisliga.” Ein besonders schlechtes Zeugnis stellt Andy Neumann, Betroffener der Flutkatastrophe, den Katastrophenschutzstrukturen aus. Aus seiner beruflichen Erfahrung als BKA-Beamter kritisiert er die Aufgabenteilung sowie die Aufgabenübergänge zwischen den Ebenen. Er bemängelt, dass nur ein Bruchteil der zur Verfügung stehenden Kräfte in direkter Verfügungsgewalt des Landes Rheinland-Pfalz bzw. des Kreis Bad Neuenahr-Ahrweiler gestanden hätte. Für die Koordination sei aber eben diese Kreisverwaltung spätestens nach dem 15. Juli 2021 verantwortlich gewesen. “Ich nenne das einen gesetzgeberischen Systemfehler, eine strategische Fehlleistung, eine konzeptionelle Katastrophe, in Kurzform, schlicht und ergreifend, beschämend”, klagt Neumann an. Es reiche nicht aus, nach der Katastrophe zu sagen, dass eigentlich alles super gelaufen und der Katastrophenschutz gut aufgestellt sei. Dies sei für die Opfer des Ahrtals ein Schlag ins Gesicht.

Konkret fordert der BKA-Beamte, dass die gelebte Praxis des Polizeialltags auch im Katastrophenschutz Anwendung finden soll. Dies umfasse u. a., dass man alle Landkreise dazu verpflichte, in der Erstphase die Menschenrettung planmäßig vorzubereiten. Dazu müssten professionelle Führungskräfte und deren Aufgaben benannt sowie eine 24/7-Fähigkeit vorgehalten werden. Alles müsse gesetzlich definiert werden. Alle Bundesländer müssten zudem verpflichtet werden, Landeskrisenstäbe mit Lage- und Einsatzzentren zu unterhalten. Ebenso gehöre die koordinierende Gesamtverantwortung in die Hände des Bundes. Dazu sei das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) prädestiniert.

Weg vom “Nur für den Dienstgebrauch”-Gehabe

Auch Prof. Dr. Martin Voss, Leiter der Katastrophenforschungsstelle Berlin (KFS) an der FU-Berlin, sieht einiges im Argen. “Es fängt mit einem kollektiven Missverständnis an, dass wir einen Bevölkerungsschutz haben”, so Voss. Problematisch sei die Benennung. Man verspreche damit einen Schutz, den man behördlich nicht alleine leisten könne. Ebenso könne auch die Gesellschaft alleine einen solchen Schutz nicht selbst generieren. Deshalb müsse man für Institutionalisierung des Schutzes beide Säulen gleichermaßen betrachten. Er plädiert dafür, diese Wechselwirkung zwischen staatlichem und gesamtgesellschaftlichem Handeln stärker in den Fokus zu nehmen. Dazu brauche es jedoch Verfahren, die sich um die Stärkung beiden Seiten bemühe und gegebenenfalls Druck auf Behörden aufbaue, hier nachzubessern. Er kritisiert in diesem Zusammenhang das Fehlen eines Kontrollorgans im Bevölkerungsschutz. Dieses Organ brauche es jedoch, um auch Schwachstellen bei Behörden offenzulegen. Man müsse raus aus dem “Nur für den Dienstgebrauch”-Gehabe, so Voss. Man brauche mehr Transparenz. Nur so könne genügend Druck für grundsätzliche Veränderungen erzeugt werden.

Sicherheitspartnerschaft mit den Bürgerinnen und Bürgern

Der neue BBK-Präsident Ralph Tiesler zieht als Lehre aus der Katastrophe im Zusammenspiel mit den anderen Krisen, dass sich Deutschland insgesamt krisenfester aufstellen muss, um “nicht von einem erschöpfenden Ausnahmezustand in den nächsten zu geraten.” Denn auch in Zukunft werden Krisen und Katastrophen zum Alltag gehören. Man wisse heute, dass das Krisenmanagement zwischen Bund, Ländern und den Kommunen nicht funktioniert habe, so Tiesler. Dies habe dazu geführt, dass zu spät gebiets- und ebenenübergreifend gehandelt wurde. Hier soll jetzt das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz (GeKoB) greifen. Zudem strebt der oberste Bevölkerungsschützer eine “Sicherheitspartnerschaft” mit den Bürger/-innen an. Die Bevölkerung solle nicht mehr einfach nur Statist sein, sondern es brauche eine aktive Rolle. Das schließe eine transparente Kommunikation von Risken, eine Nachfrage nach Schutzbedürfnissen und Bereitstellung von Unterstützung für die Vorbereitung ein.

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