Von Erkenntnisignoranz und Systemfehlern

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Pioniere unterstützen die Rettungskräfte in der Gemeinde Rech während des Hochwasser- einsatzes im Juli 2021. (Foto: Bundeswehr/Tom Twardy)

Der Einsatz nach der Hochwasserkatastrophe im vergangenen Jahr war einer der fordernsten Inlandseinsätze der Bundeswehr. Zu viel war zerstört, zu katastrophal die Lage, zu betroffen auch die eingesetzten Soldaten. Einer dieser Soldaten sagte gegenüber dem Behörden Spiegel: “Ich war mehrfach im Einsatz, im Kosovo sah es nach dem Krieg ähnlich aus. Aber ich bin im Ahrtal aufgewachsen und das ist etwas ganz Anderes, wenn man seine Heimat so komplett zerstört sieht.” Die Frage, was man das nächste Mal besser machen kann, und die Frage nach einem Lessons learned sind auch ein Jahr nach der Katastrophe noch von besonderem Interesse. Ein Jahr danach zeichnen Experten bei der Anhörung zur Flutkatastrophe im Innenausschuss des Deutschen Bundestages ein teilweise vernichtendes Bild der staatlichen Strukturen. Die Vorwürfe reichen von Erkenntnisignoranz bis hin zu Versagen.

Das letzte Mal, dass es diese Anzahl an Toten bei einer Katastrophe gegeben habe, sei die Sturmflut 1963 gewesen. Dies sei für alle ein Schock gewesen, sagt Albrecht Broemme, ehemaliger Präsident des Technischen Hilfswerks (THW) und Vorsitzender des Zukunftsforums Öffentliche Sicherheit (ZOES). Ein Problem sei in Deutschland, dass man eine Erkenntnisignoranz gebe. “Es gibt zwar Erkenntnisse, die man hat, aber die werden nicht genügend umgesetzt”, so Broemme. Es werde zudem über Fehler nicht so offen geredet, wie es man es müsste. Dies liege sowohl an der in Deutschland schwach ausgeprägten “Fehlerkultur”. Dies führe dazu, dass gleiche Fehler immer wieder gemacht würden. Ein Beispiel seien hierbei die Spontanhelfer. Zwar gebe es schon Konzepte, diese einzubinden, aber in die Praxis gesetzt seien diese bisher nicht. Ebenso versage die Krisenkommunikation regelmäßig.

Das zweite Problem sei die Hochwasserdemenz. “Ich definiere die so: Nach einem halben Jahr ist die Hälfte vergessen. Nach einem Jahr alles”, erklärt Broemme. Die beträfe Anwohner, die an der gleichen Stelle ihr Haus aufbauen wollten, aber auch Kommunen. Er sieht erheblichen Handlungsbedarf bei der Ausstattung des kommunalen Katastrophenschutzes und der Sensibilisierung der Bevölkerung sowie der Wirtschaft. Zudem müsse als drittes Problem die Verantwortungsdiffusion angegangen werden. Kompetenzen, Zuständigkeiten und Prozesse müssten einem Ressort gebündelt werden, so Broemme. Er fordert dafür die Aufstellung eines “Landesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenvorsorge” in jedem Land.

Ein besonders schlechtes Zeugnis stellt Andy Neumann, Betroffener der Flutkatastrophe, den Katastrophenschutzstrukturen aus. “Katastrophe ist Kreisliga”, sagte Neumann. Aus seiner beruflichen Erfahrung als BKA-Beamter kritisiert er die Aufgabenteilung sowie die Aufgabenübergänge zwischen den Ebenen.

Neumann bemängelt, dass nur ein Bruchteil der zur Verfügung stehenden Kräfte in direkter Verfügungsgewalt des Landes Rheinland-Pfalz bzw. des Kreis Bad Neuenahr-Ahrweiler gestanden hätte. Für die Koordination sei aber eben diese Kreisverwaltung spätestens nach dem 15. Juli 2021 verantwortlich gewesen. “Ich nenne das einen gesetzgeberischen Systemfehler, eine strategische Fehlleistung, eine konzeptionelle Katastrophe, in Kurzform, schlicht und ergreifend, beschämend”, klagt Neumann an. Es reiche nicht aus, nach der Katastrophe zu sagen, dass eigentlich alles super gelaufen und der Katastrophenschutz gut aufgestellt sei. Dies sei für die Opfer des Ahrtals ein Schlag ins Gesicht. Konkret fordert der BKA-Beamte, dass die gelebte Praxis des Polizeialltags auch im Katastrophenschutz Anwendung findet. Dies umfasse u. a., dass man alle Landkreise dazu verpflichte, in der Erstphase die Menschenrettung planmäßig vorzubereiten. Dazu müssten professionellen Führungskräfte und deren Aufgaben benannt sowie eine 24/7-Fähigkeit vorgehalten werden. Alles müsse gesetzlich definiert werden. Alle Bundesländer müssten zudem verpflichtet werden, Landeskrisenstäbe mit Lage- und Einsatzzentren zu unterhalten. Ebenso gehörte die koordinierende Gesamtverantwortung in die Hände des Bundes. Damit die nächste Katastrophe nicht wieder dieselben Defizite aufzeigt, wie jede vorangegangene.

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