4.300 Anzeigen wegen Sozialleistungsbetrugs

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Leiter der Zentralstelle zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität im Bundeskriminalamt, Gerald Tatzgern, Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und Wilfried Lehner, Leiter der Finanzpolizei, bilanzieren die Arbeit der Task Force Sozialleistungsbetrug. (Foto: BS/BMI/Karl Schober)

Die österreichische Task Force Sozialleistungsbetrug (TF SOLBE) hat im letzten Jahr 4.700 mutmaßliche Sozialleistungsbetrügerinnen und -betrüger angezeigt. Der Schaden liegt laut Angaben des österreichischen Innenministeriums in Millionenhöhe.

Zwar ist die ermittelte Summe von etwa 19 Millionen Euro im Jahr 2021 geringer als im Vorjahr (rund 20 Millionen Euro), doch die Zahl der Verdachtsfälle hat sich gesteigert. Über die Hälfte der bearbeiteten Anzeigen ging in Wien ein. Der österreichische Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hält Wirtschaftsmigration für die Ursache des Problems. Etwa 70 Prozent der Angezeigten waren nicht-österreichischer Herkunft.

Die TF SOLBE hat 50 verschiedene Modus Operandi des Sozialleistungsbetrugs identifiziert, die sie sieben Kategorien zuordnet. So erschleichen sich die Betrüger die Mindestsicherung oder sie haben Scheinwohnsitze, um Pensionsleistungen zu erhalten. Auch beziehen manche Familienbeihilfen, obwohl sie nicht berechtigt sind. Oder sie leben für längere Zeit im Ausland und beziehen gleichzeitig Sozialleistungen. Das ist nach österreichischen Gesetz verboten. Dann wieder geben manche falsche Identitäten an und erhalten auf diese Weise die Grundversorgung.

Stärker gemeinsam kontrollieren

Das österreichische Bundeskriminalamt hat in der Abteilung “Menschenhandel” ein eigenes Büro “Sozialleistungsbetrug” eingerichtet. Aber auch in den Landespolizeidirektionen gibt es inzwischen Ermittlungsverbünde. “Außerdem wurden und werden mit Bediensteten des Bundeskriminalamts und der Finanzpolizei gezielt Schwerpunkte gesetzt, um den Missbrauch von Sozialleistungen zu verhindern, beispielsweise bei der Mindestsicherung oder bei Pensionsleistungen”, betont Karner. Denn Sozialleistungsbetrug betrifft mehrere Zuständigkeiten. “Je stärker wir gemeinsam kontrollieren, desto größere Erfolge können wir erzielen, wie einige Fälle zeigen, die wir aufdecken konnten”, sagt der Innenminister. Deswegen kooperiert die Task Force auch mit dem Bundeskriminalamt Wiesbaden, um den grenzüberschreitenden Sozialleistungsbetrug zu bekämpfen.

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