Massive Verstöße gegen Menschenrechte

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(Foto: BS/ UK Ministry of Defence)

Vergangene Woche veröffentlichte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) den zweiten “OSCE Moscow Mechanism Report”, für den unabhängige Beobachterinnen Augenzeugenberichte auswerteten, Beweise analysierten und sich direkt vor Ort in der Ukraine ein Bild der Situation machten.

45 Teilnehmerstaaten der OSZE hatten mit Unterstützung der Ukraine den so genannten Moskauer Mechanismus in Anspruch genommen und eine Erkundungsmission zur Untersuchung von Missbräuchen und Verstößen gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht in der Ukraine als Folge der russischen Aggression eingeleitet. Die Expertenmission setzte sich aus drei internationalen Experten zusammen: Veronika Bílková (Tschechische Republik), Laura Guercio (Italien) und Vasilka Sancin (Slowenien), die den Bericht am Donnerstag im Ständigen Rat der OSZE vorstellten. Die Zahl der ermittelten Verstöße gegen das Menschenrecht füllen fast hundert Seiten.

Zusammenfassend ist der russischen Seite laut dem OSZE-Report vor allem vorzuwerfen: “Zu den schwerwiegendsten Verstößen gehören die gezielte Tötung von Zivilisten, darunter Journalisten, Menschenrechtsaktivisten oder Bürgermeister, die rechtswidrige Festnahme, Entführung und das Verschwindenlassen solcher Personen, die massenhafte Deportation ukrainischer Zivilisten nach Russland, verschiedene Formen der Misshandlung, einschließlich Folter, von inhaftierten Zivilisten und Kriegsgefangenen, die Missachtung von Garantien für faire Gerichtsverfahren und die Verhängung der Todesstrafe. Die meisten, wenn auch nicht alle Verstöße wurden in den Gebieten begangen, die unter der tatsächlichen Kontrolle der Russischen Föderation stehen, einschließlich der Gebiete der so genannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk, und sind größtenteils der Russischen Föderation zuzuschreiben. Die Mission hat zwei neue besorgniserregende Phänomene festgestellt, die im ersten Bericht nicht enthalten waren bzw. nicht ausreichend beachtet wurden, nämlich die Einrichtung und Nutzung so genannter Filterzentren und die Tendenz der Russischen Föderation, ihre internationalen Verpflichtungen zu umgehen, indem sie inhaftierte Personen an die beiden so genannten Volksrepubliken ausliefert, die wiederum problematische Praktiken, einschließlich der Verhängung der Todesstrafe, durchführen.”

Kriegsgefangene und  Zivilisten, die unter dem Schutz des Völkerrechts stehen, würden also gezielt an die “unabhängigen  Volksrepubliken” Donezk und Luhansk übergeben, obwohl die russischen Regierung Kenntnisse besitze, dass die durchgeführten Prozesse nicht den grundlegenden internationalen Standards entsprechen. Weiter führt der Report aus: “Die Folter- und Misshandlungsspuren an den Leichen der getöteten Zivilisten zeigen auch, dass der Grundsatz der Menschlichkeit, der die Anwendung des humanitären Völkerrechts bei militärischen Operationen sicherstellen sollte, missachtet wurde. Die Ereignisse in den von der Mission besuchten Städten Bucha und Irpin sind zwei emblematische Beispiele für diese schwerwiegenden Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht.”

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