Mindestanforderungen für Nebenangebote

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(Foto: BS/geralt, pixabay.com)

Nicht jede Vorgabe des Leistungsverzeichnisses kann als Mindestanforderung für ein Nebenangebot verstanden werden (OLG Frankfurt, 15.03.2022, 11 Verg 10/21).

Mindestanforderungen für Nebenangebote nicht festgelegt

Die Antragsgegnerin hatte Nebenangebote zugelassen, allerdings keine ausdrücklichen Mindestanforderungen für die Nebenangebote aufgestellt. Sie schloss das Nebenangebot der Antragstellerin aus, da es nicht die Vorgaben des Leistungsverzeichnisses einhalte. Im Übrigen sei die Auftraggeberin auch allgemein gegen die Verwendung des im Nebenangebot vorgesehenen Materials.

Anforderungen durch Auslegung zu ermitteln

Die Antragsgegnerin durfte das Nebenangebot der Antragstellerin nicht ausschließen, so das OLG Frankfurt. Nicht jede Vorgabe des Leistungsverzeichnisses könne als Mindestanforderung für die Nebenangebote verstanden werden. Würde man die Mindestanforderungen an die Nebenangebote mit denen an die Hauptangebote gleichstellen, könne es keine Nebenangebote mehr geben.

Ohne Mindestanforderungen kein Vergleich mit Hauptangebot

Für eine nicht näher determinierte, intransparente Gleichwertigkeitsprüfung bestehe im Übrigen kein Raum. Die Verpflichtung, für Nebenangebote Mindestanforderungen festzulegen, schütze die Bieter vor der Begründung, das Nebenangebot sei gegenüber dem Hauptangebot minderwertig und weiche davon unannehmbar ab.

Download Volltext:

www.heuking.de/fileadmin/Aktuelles/OLG_Frankfurt_15.03.2022_11_Verg_10-21_1267.pdf

Der Autor des Gastbeitrags Herr Moritz von Voß von der Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek.

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