Verfassungstreue-Check in der Ressortabstimmung

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Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) ist von der Notwendigkeit des Verfassungstreue-Checks überzeugt. (Foto: BS/Boris Trenkel)

Nach mehr als 18 Monaten Vorarbeit befindet sich der Gesetzentwurf zum sogenannten Verfassungstreue-Check für das Land Brandenburg nun in der Ressortabstimmung. Im Herbst soll es laut Innenminister Michael Stübgen (CDU) in den Landtag eingebracht werden.

Ziel des Vorhabens ist es, Anwärter vor der Verbeamtung regelhaft durch den Verfassungsschutz überprüfen zu lassen. Dabei würde dann kontrolliert, ob sie auf den Grundfesten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. In Brandenburg würde dieses Verfahren in Zukunft – sollte das Gesetz verkündet werden – alle Anwärter im Landesdienst betreffen. Das wäre laut Stübgen in dieser Breite bislang deutschlandweit einmalig. In mehreren Bundesländern werden bislang nur Polizisten vorab überprüft. In Brandenburg sollen künftig sogar auch Bestandsbeamte, die sich schon in ihrer Laufbahn befinden, überprüft werden können, wenn es besondere Auffälligkeiten gibt. Hierfür sollen das Beamten- und das Disziplinarrecht angepasst werden.

Gleichwohl bliebe es aber immer bei einer Einzelfallentscheidung des jeweiligen Dienstherrn, so Stübgen. Das gelte auch, wenn die Abfrage beim Verfassungsschutz Erkenntnisse bringe. Dann müsse der jeweilige Dienstherr in jedem Einzelfall begründen, weshalb ein Anwärter (nicht) verbeamtet werde. Gegen diese Entscheidung könnte der Betroffene dann rechtlich vorgehen. Stübgen ist in diesem Zusammenhang eines wichtig, wie er im Videointerview mit dem Behörden Spiegel erklärt: “Das ist kein Radikalenerlass.” Vielmehr müsse dafür Sorge getragen werden, dass Verfassungsfeinde nicht im Öffentlichen Dienst beschäftigt werden. Der Potsdamer Ressortchef räumt allerdings auch ein, dass der grüne Koalitionspartner das Vorhaben immer noch kritisch sehe. Stübgen stellt sich deshalb – auch nach dem derzeit laufenden Mitzeichnungsverfahren im Landeskabinett – auf intensive Debatten im Landtag ein.

Schon Schwerpunkte für 2024

Ebenfalls in der zweiten Jahreshälfte könnte der Gesetzentwurf über einen Polizeibeauftragten für die Mark in den Potsdamer Landtag eingebracht werden. Laut Stübgen laufen die Diskussionen hierzu aber noch. Fest stehe jedoch bereits, dass es sich um einen Beauftragten des Landtages handeln werde.

Stübgen, der 2024 den Vorsitz in der Innenministerkonferenz (IMK) innehaben wird, benannte mehrere Schwerpunkte für diese Zeit. Dazu gehören unter anderem ein zehn Milliarden Euro schweres Sondervermögen des Bundes für den Bevölkerungsschutz sowie der Kampf gegen Cyber Crime und andere Formen der Kriminalität im und aus dem digitalen Raum. In diesem Zusammenhang plädiert Stübgen für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung bei bestimmten Delikten, unter anderem im Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Minderjährigen.

Von Zentralisierungen und entsprechenden Grundgesetzänderungen zugunsten des Bundes hält er hingegen nichts. Vielmehr sollten die verschiedenen Kooperationsformen und -formate zwischen den staatlichen Ebenen ausgebaut werden.

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