Rechtsextremisten in Schleswig-Holstein – aber nicht nur dort – verlagern ihr Handeln verstärkt vom Analogen ins Digitale. Dort werden zudem verstärkt verschlüsselte Messengerdienste wie Telegram verwendet. Auf diese Entwicklung wies Landesinnenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) im Rahmen der Vorstellung des jüngsten Verfassungsschutzberichtes hin.
„Die Feinde unserer Demokratie versuchen – von innen wie von außen und in der virtuellen wie in der realen Welt – aktuelle Krisen für ihre Zwecke zu nutzen. Deshalb brauchen wir gut und auf dem Stand der Technik ausgestatteten Sicherheitsbehörden. Und deshalb ist es wichtig, dass unsere Bürgergesellschaft immer wieder – mit friedlichen Mitteln und den besseren Argumenten – zeigt, wofür die wirkliche Mehrheit in diesem Land steht: für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung“, so die Kieler Ressortchefin.
Auch das Jahr 2021 habe insgesamt stark unter dem Eindruck der Corona-Pandemie gestanden. Ganz besonders galt dies bei den sogenannten „Delegitimierern“. „Unsere Sicherheitsbehörden haben das im Blick und stellen sich weiter darauf ein. Das gilt für unseren Verfassungsschutz und für unsere Landespolizei gleichermaßen. Deshalb hat sich die Koalition darauf verständigt, deren digitale Kompetenz, Einsatzfähigkeit und Schlagkraft weiterzuentwickeln und auch die zielgerichtete Strafverfolgung im Netz zu effektivieren“, betonte Sütterlin-Waack.
Die Gewaltbereitschaft im rechtsextremistischen Bereich bleibe trotz eines leichten Rückgangs der Gewaltdelikte auf einem hohen Niveau. In Deutschland und damit auch in Schleswig-Holstein bestehe weiterhin ein abstrakt hohes Gefährdungspotential für islamistisch motivierte Anschläge. Das salafistische Potential in Schleswig-Holstein liege auf einem weiterhin hohen Niveau, sei anders als in den Vorjahren allerdings nicht weiter angestiegen, so die CDU-Politikerin.
Deutlich mehr PMK
Einen deutlichen Zuwachs gab es hingegen bei der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK). Hier lagen die Fallzahlen im Vergleich zu 2020 um 40 Prozent höher. Auch in Mecklenburg-Vorpommern haben die entsprechenden Delikte deutlich zugenommen. So wurden dem dortigen Landeskriminalamt (LKA) bis zum 1. Juli 1.113 Fälle gemeldet, was einen Anstieg um 549 Fälle im Vergleich zum Vorjahr bedeutet.
„Diese Entwicklung wird maßgeblich durch die Themen „Corona-Pandemie“ und „Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine“ dominiert. Im Vergleichszeitraum ist ein deutlicher Anstieg um 302 Fälle auf 398 Fälle im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie registriert worden. Zudem wurden für das erste Halbjahr 2022 108 Straftaten im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine erfasst“, erläuterte Innenminister Christian Pegel (SPD).
Der gesamte Verfassungsschutzbericht für das Land Schleswig-Holstein findet sich hier.
