Urintests verletzten Menschenwürde von Gefangenem

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Statt eines Urintests hatte der Gefangene einen Drogenschnelltest mittels Kapillarblutanalyse gefordert. Dazu wird ein Tropfen Blut aus der Fingerkuppe getestet. (Foto: BS/Wheeler Cowperthwaite, (Foto: BS/Wheeler Cowperthwaite, CC BY 2.0, www.flickr.com)

Nachdem ein Insasse der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bochum mehrere beobachtete Urintest zur Drogenkontrolle machen musste, beantragte er eine Entscheidung beim Landgericht. Erstens solle die JVA ihn künftig nur noch mittels Blutentnahme aus dem Finger testen. Zweitens solle das Gericht die vorgenommenen Urintests für rechtswidrig erklären. Das Landgericht verwarf beide Anträge, doch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gibt dem Mann recht.

Das BVerfG hat entschieden, dass das Landgericht durch seine Entscheidung Menschenwürde und Persönlichkeitsrechte des Beschwerdeführers verletzte. In den beobachteten Urintests sei ein schwerwiegender Grundrechtseingriff zu sehen. Außerdem weist das BVerfG in seinem Urteil darauf hin, dass die hohe Intensität von vier anlasslosen Drogentests in fünf Wochen “erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken” unterliege.

Der Beschwerdeführer verbüßt eine mehrjährige Haftstrafe, zuletzt in der JVA Bochum. Dort wurde er im Ende 2020 innerhalb von fünf Wochen viermal mittels Urinprobe auf Drogenkonsum kontrolliert. Um zu verhindern, dass der Kläger den Test manipuliert – etwa, indem er Fremdurin abgibt – beobachtete jeweils ein Justizvollzugsbeamter des gleichen Geschlechts den Täter bei der Urinabgabe. Dabei beschwerte sich der Kläger mehrfach, dass er die Kontrollen “mit (freier) Sicht auf das Genital” als entwürdigend empfinde.

Auch bei Verkehrskontrollen werden Urintests in fast allen Bundesländern eingesetzt. Da den Polizeikräften Fälschungsversuche mit Fremdurin, künstlichem Urin und mittels Penisattrappen bekannt sind, wird die Urinabgabe auch hier grundsätzlich gleichgeschlechtlich beobachtet. Obwohl der Urintest einen Eingriff in die Intimsphäre der Verdächtigen darstellt, gilt der Bluttest allgemein als schwerwiegenderer Grundrechtseingriff, da hierbei das Verfassungsrecht auf körperliche Unversehrtheit betroffen ist.

Schwerwiegender Eingriff

Der Kläger argumentierte, dass ein Blutabnahme aus der Fingerkuppe eine geringere Verletzung seiner Rechte darstelle als die Urintests unter Beobachtung. Das BVerfG stimmte zu: “Staatliche Maßnahmen, die mit einer Entkleidung verbunden sind, stellen einen schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeits-recht dar”, so das Urteil.

Tatsächlich ist mit der Änderung des Strafvollzugsgesetzes in Nordrhein-Westfalen (StVollzG NRW) seit dem Jahr 2017 ein Drogenvortest auf Basis von Kapillarblut (also zum Beispiel Blut aus der Fingerkuppe) grundsätzlich möglich. Voraussetzung ist lediglich, dass die Testperson vorher schriftlich einwilligt bzw. einen entsprechenden Antrag bei der JVA stellt.

In der August-Ausgabe des Behörden Spiegel findet sich ein Artikel zu Drogentests bei Verkehrskontrollen (“Speicheltests und Mitwirkungspflicht”, S. 37).

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