Kommunen erwarten hohe Defizite

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Die Finanzlage der Kommunen verschlechtert sich. Die Kommunalen Spitzenverbände fordern deshalb eine dauerhaft verbesserte Finanzausstattung sowie einen größeren Anteil am Steueraufkommen. (Foto: Gerd Altmann, pixabay.com)

Für das laufende Jahr rechnen die kommunalen Spitzenverbände mit einem Defizit von 5,8 Milliarden Euro. Auch 2023 sei keine Besserung in Sicht. Das geht aus einer aktuellen Prognose des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes für die Kommunalfinanzen bis zum Jahr 2025 hervor.

“Die Phase zwischen den finanziellen Begleiterscheinungen der Corona-Krise und des Ukraine-Krieges war für die Kommunalhaushalte zu kurz, um festen Stand zu gewinnen” erklärten die Präsidenten des Deutschen Landkreistages, des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und des Deutschen Städtetages. Selbst ohne weitere negative Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die deutsche Wirtschaftsleistung, würden die Kommunalhaushalte durch Defizite, real sinkende Investitionen und einen Vermögensverzehr gekennzeichnet sein. “Wir werden Unterstützung von Bund und Ländern benötigen”, betonte der Präsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Markus Lewe. Investitionen in Klimaschutz und der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs habe dabei eine hohe Priorität. “Ohne dauerhaft verbesserte Finanzausstattung auch durch einen größeren Anteil am Steueraufkommen können die Kommunen diese Investitionen nicht aus eigener Kraft finanzieren”, so Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Bürgermeister Ralph Spiegler. In dieser Situation sehen die Kommunen zudem keinen finanziellen Spielraum für neue Aufgaben. Vielmehr müssten Investitionen wieder eingeschränkt werden – trotz der langfristigen Nachteile die dies mit sich bringe.

Schwarze Zahlen nicht in Sicht

Im Jahr 2021 schloss der Gesamthaushalt der Kommunen in den Flächenländern noch mit einem Überschuss von rund drei Milliarden Euro ab. Dies liege an den stark gestiegenen Steuereinnahmen und leicht gesunkenen Investitionen. 2022 und 2023 sei jedoch mit Finanzierungsdefiziten von mehr als fünf Milliarden Euro zu rechnen. 2024 und 2025 könne das Defizit voraussichtlich verringert werden, schwarze Zahlen seien aber nicht in Sicht.

Dazu warnte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Landrat Reinhard Sager: “Die steigenden Energiepreise betreffen uns alle, am meisten aber die Menschen, die ohnehin mit jedem Euro rechnen müssen. Die aktuelle Energiekrise birgt Gefahren für den sozialen Zusammenhalt. Gerade jetzt müssen wir alle gemeinsam darauf achten, dass in dieser kritischen Situation die öffentliche Hand weiterhin einen guten Job machen kann. Dabei sind die Kommunen und ihre Unternehmen der Daseinsvorsorge vor Ort besonders gefragt. Finanziell handlungsfähige Kommunen sind in Krisen entscheidend. Das müssen Bund und Länder im Blick behalten. Eine angemessene Finanzausstattung ist dafür dringend notwendig.”

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