“Eine Katastrophe für den Bevölkerungsschutz”

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Nach Ankündigung zur Stärkung des Bevölkerungsschutz durch den Bund stellt das Bundesinnenministerium (BMI) seinen nachgeordneten Behörden im kommenden Jahr weniger Mittel zur Verfügung. (Foto: BS/Klawon)

2,22 Milliarden Euro weniger – der Etat für den Bereich des Bundesinnenministeriums (BMI) soll nach Willen der Bundesregierung im kommenden Jahr auf insgesamt 12,76 Milliarden Euro sinken. Betroffen ist davon auch der Katastrophenschutz. Verbände üben Kritik.

Beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) ist im Regierungsentwurf für das kommende Jahr im Vergleich zu 2022 ein Ausgabenrückgang um gut 112 Millionen Euro auf knapp 174 Millionen Euro vorgesehen. Die Ausgaben für das Technische Hilfswerk (THW) sollen 2023 um rund 158 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr auf gut 386 Millionen Euro sinken.

Der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) und die Vereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes (vfdb) reagierten entsetzt und sprechen von einer Katastrophe für den Bevölkerungsschutz. “Wenn das Vorhaben umgesetzt werden sollte, kann der Staat wohl kaum noch seiner Verpflichtung nachkommen, die Bevölkerung zu schützen”, zeigt sich vfdb-Präsident Dirk Aschenbrenner alarmiert. Ebenso kritisiert DFV-Präsident Karl-Heinz Banse: “Die Fähigkeit, bei Katastrophen und Krisen künftig besser aufgestellt zu sein als bisher, würde damit nicht verstärkt, sondern verringert.”

Verstärkte Investitionen und eine bessere Finanzierung seien jedoch geboten. Beide Präsidenten erinnern in diesem Zusammenhang an die jüngsten Katastrophen und Krisen. Neben der Pandemie, der Flutkatastrophe sowie der Flüchtlingsbewegung im Zuge des Ukraine-Krieges gesellten sich aktuell Wald- und Vegetationsbrände in Deutschland.

Kritik kommt auch von der Gewerkschaft ver.di. “Gab es vom 29. Deutschen Feuerwehrtag und der Interschutz von Bundesinnenministerin Nancy Faeser noch das starke Signal für die dringend erforderliche Neuausrichtung des Bevölkerungsschutzes, so sieht es einen Monat später eher düster aus”, kritisiert ver.di-Sekretär Arno Dick. Die vielfältigen Herausforderungen durch den Klimawandel und den daraus resultierenden Umweltkatastrophen seien nur mit gut ausgebildetem Personal und leistungsfähigem Equipment zu bewältigen. Das sei durch Ausgabenkürzungen keineswegs zu gewährleisten, vielmehr müsse der Etat angehoben werden.

Neustart schon beendet?

Noch vor einem Monat kündigte Faeser im Beisein von THW-Präsident Gerd Friedsam und BBK-Präsident Ralph Tiesler einen Neustart im Bevölkerungsschutz an. In dem vorgestellten Papier heißt es unter anderem: “Um die Akteure im Bevölkerungsschutz gut aufzustellen, müssen das BBK und das THW für die Aufgabenbewältigung im Zivilschutz des Bundes und der Länder gut ausgestattet sein. […] Wir werden uns in den weiteren Verhandlungen für einen Aufwuchs von Sach- und Personalmitteln und eine effiziente Aufgabenwahrnehmung stark machen.” Weiter heißt es: “Selbstverständlich ist die richtige Ausstattung der Einsatzkräfte in den Ländern, der Feuerwehren und anderen Organisationen vor Ort essentiell. Wir haben und werden uns gemeinsam mit den Ländern für erhebliche Investitionen zur Stärkung der ergänzenden Katastrophenhilfe für Länder und Kommunen einsetzen.” Ebenso müsse man aus vergangenen Krisen stetig dazulernen. Ob nun die richtigen Lehren im Anbetracht der vergangenen und aktuellen Krisen gezogen wurden, bleibt jedem selbst zu entscheiden.

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