Grundrecht von Graffiti-Sprayer verletzt

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Auch das Übermalen von Grafitti ist eine Straftat, wenn die Wand jemand anderem gehört. (Foto: BS/Moritz Bechert, pixabay.com)

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden: Die sächsische Polizei darf nicht Zehnfinger- und Handflächenabdruck sowie Ganzkörper- und Fünfseitenbilder von jemandem aufnehmen, weil sie damit rechnet, dass er in Zukunft Graffiti sprühen wird.

Ein Mann war dabei gefilmt worden, wie er die Schriftzüge “Toni F. du Jude” und “Antifa Boxen” übermalte. Der Zeuge sprach den Mann auch an. Er stellte die Beweismaterialien der Besitzerin des Gebäudes zur Verfügung. Sie erstattete Anzeige. Die beiden Polizeikräfte, die die Anzeige aufnahmen, erkannten den Verdächtigen auf den Bildern des Zeugen wieder. Er war schon zuvor mehrfach wegen Sachbeschädigung und anderen Delikten auffällig geworden.

Dennoch ordnete die Polizei an, dass der Beschuldigte Abdrücke aller zehn Finger, sowie der Handflächen abgeben müsse. Denn der Beschuldigte werde in Zukunft wahrscheinlich noch mehr Sachbeschädigungen begehen, begründete die Polizei das Vorgehen. Die Finger- und Handflächenabdrücke würden bei der Aufklärung dieser künftigen Straftaten helfen. Außerdem forderte die Polizei Ganzkörper- und Fünf-Seitenbilder des Beschuldigten an. Die Anwältin des Verdächtigen widersprach der Anordnung.

Der Fall ging vor das Landgericht Zwickau, das die Beschwerde ablehnte. Das Gericht stimmte der Begründung der Anordnung, die die Polizei gegeben hatte, vollumfänglich zu. Damit verletzte das Landgericht das Recht des Verdächtigen auf informationelle Selbstbestimmung, urteilt das Bundesverfassungsgericht.

Informationelle Selbstbestimmung

“Es gewährt seinen Trägern Schutz gegen eine unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung oder Weitergabe der auf sie bezogenen, individualisierten oder individualisierbaren Daten”, erläutert das Bundesverfassungsgericht das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Da weder die Abdrücke noch die Bilder für die Strafverfolgung im konkreten Fall notwendig seien, hätten die Anordnung dieser Maßnahmen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Der Angeklagte sei bereits anhand der Bildaufnahmen des Zeugen einwandfrei identifiziert. Darüber hinaus hatte er im Verlauf des Prozesses auch seine Schuld eingestanden.

Wenn die Polizei erkennungsdienstlichen Maßnahmen anordne, müsse das im Verhältnis zu dem zu erwartenden gesellschaftlichen Schäden stehen. Die Behandlung in diesem Fall widerspreche jedoch dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

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