Rund 15 Milliarden Euro für NRW-Kommunen

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Die Kommunen in NRW könnten im kommenden Jahr voraussichtlich Zuweisungen in Höhe von rund 15,35 Milliarden Euro vom Land erhalten. Angesichts der mannigfaltigen Krisen, vor denen die Kommunen stehen, können sie jeden Euro davon dringend gebrauchen, betont der Städtetag NRW.(Foto: Alfred Derks, pixabay.com)

Nordrhein-Westfalen hat die Eckpunkte für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 (GFG) beschlossen. Die Kommunen könnten im kommenden Jahr voraussichtlich Zuweisungen in Höhe von rund 15,35 Milliarden Euro und damit rund 1,3 Milliarden Euro (plus 9,33 Prozent) mehr als im Jahr 2022 erhalten. Die Städte stellen sich dennoch auf hohe Belastungen ein.

“Die Steuereinnahmen sind seit dem 1. Oktober 2021 derart gut gelaufen, dass das Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 mit 15,35 Milliarden Euro ein absolutes Rekordhoch erreichen könnte. Jetzt kommt es auf die verbleibenden Wochen bis zum 30. September 2022 an, ob dies so bleibt”, so Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung.

Während Nordrhein-Westfalen und der Bund in 2020 den Städten und Gemeinden rund 2,72 Milliarden Euro zusätzlich für Gewerbesteuerausgleiche gezahlt haben und die Landesregierung die Gemeindefinanzierung 2021 und 2022 noch aus dem Corona-Rettungsschirm des Landes Nordrhein-Westfalen gestützt hat, seien vergleichbare Maßnahmen mit der Gemeindefinanzierung 2023 nicht vorgesehen.

Angesichts großer Unsicherheiten empfiehlt Scharrenberger den Kommunen etwaige höhere Zuweisungen aus der Gemeindefinanzierung 2023 auf die Seite zu legen und damit im eigenen kommunalen Haushalt Vorsorge zu treffen.

Städte brauchen dringend jeden Euro

“Es ist gut, dass sich die Steuereinnahmen des Landes erholen und der kommunale Finanzausgleich für das kommende Jahr die 15-Milliarden-Euro-Schwelle überschreitet. Angesichts von Gaskrise, Flüchtlingsversorgung und weiter bestehenden Belastungen der Corona-Pandemie werden die Städte jeden Euro Landeszuweisung dringend brauchen” kommentierte Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages NRW die Eckpunkte des GFG 2023.

Leider, so Dedy, korrigiere die neue Landesregierung einen schwerwiegenden Fehler aus dem vergangenen Jahr bei der Ermittlung der kommunalen Einnahmekraft nicht. So behaupte das Land weiter, dass Grund- und Gewerbesteuerzahlende in kreisfreien Städten stärker belastet werden müssen als im kreisangehörigen Raum. “Mit dieser Differenzierung wird ein Keil in die kommunale Familie getrieben. Wir sind enttäuscht, dass diese Regelung beibehalten werden soll. Den Städten bleibt nun nichts anderes übrig, als den Verfassungsgerichtshof in Münster um Hilfe zu bitten”, so Dedy.

Belastungen höher als Steuerzuwächse

Christof Sommer, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW (StGB NRW), wies gegenüber der dpa auf die erheblichen Belastungen hin, denen sich die Städte und Gemeinden gegenübersehen: “Wie erwartet können sich die Städte und Gemeinden dank höherer Steuereinnahmen auf deutlich höhere Zuweisungen einstellen. Nun von einem Rekordhoch zu sprechen, täuscht jedoch darüber hinweg, dass die Kommunen vor noch nie dagewesenen Herausforderungen stehen.” Die Eckpunkte für das Gemeindefinanzierungsgesetz würden die gute Entwicklung einer Zeit abbilden, die mit der aktuellen Lage nichts mehr zu tun habe.
Laut Sommer haben die Kommunen bereits mit Belastungen zu kämpfen, die erheblich größer seien als die über den Finanzausgleich verteilten Steuerzuwächse. “Bei all dem sind die gewaltigen Summen, die wir eigentlich in zentrale Zukunftsaufgaben wie Klimaschutz, Mobilitätswende oder Ganztagsbetreuung investieren müssten, noch gar nicht berücksichtigt. Diese werden nur zu stemmen sein, wenn Bund und Land die Kommunen in deutlich größerem Umfang unterstützen”, forderte der Kommunalvertreter.

Die Eckpunkte für die Gemeindefinanzierung 2023 werden nun den Kommunalen Spitzenverbänden zur Anhörung übersandt. Das Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 wird nach der Verbändeanhörung in den Landtag zur weiteren Beratung und Beschlussfassung eingebracht.

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