E-Rezept nicht per Mail oder SMS

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In Schleswig-Holstein streiten die Kassenärztliche Vereinigung und die Landesbeauftragte für Datenschutz darum, wie der Nachfolger des Papier-Rezepts sicher übermittelt werden soll. (Foto: BS/Tim Reckmann, CC BY 2.0, www.flickr.com)

Die Landesbeauftragte für Datenschutz in Schleswig-Holstein, Marit Hansen, hat die Kassenärztliche Vereinigung Schleswig-Holstein (KVSH) aufgefordert, den Versand von E-Rezept per Mail oder SMS einzustellen. Diese Übermittlungswege seien nicht sicher vor fremdem Zugriff. Die KVSH beendet deswegen die Testphase des E-Rezepts in der Region.

Das E-Rezept ist ein 2D-Code. Dieser leitet zu Versorgungsdaten weiter, die auf den Servern der Gematik GmbH hinterlegt sind. Für den bundesweiten Roll Out des E-Rezepts sind mehrere Übertragungswege vorgesehen.

Erstens sollen Nutzerinnen und Nutzer den Code per E-Rezept-App abrufen können. Dafür benötigen sie ein neueres Smartphone (ab iOS 14 beziehungsweise Android 7), sowie eine kompatible Gesundheitskarte. Nach Angaben der KVSH fehlen den Krankenkassen allerdings die Chips, um Karten an alle ihre Mitglieder auszustellen. Zweitens kann der Code auf Papier ausgedruckt werden. Da beide Verfahren der KVSH zu umständlich waren, hat sie die Landesbeauftragte für den Datenschutz gefragt, ob ein Versand per E-Mail oder SMS datenschutzrechtlich zulässig sei.

Kein Versand per Mail oder SMS

Den Versand  per Mail oder SMS hat die Landesdatenschutzbeauftragte jedoch untersagt. “Beim Einlesen von QR-Codes in solche Apps werden die Verordnungsdaten ermittelt und den App-Nutzenden angezeigt”, schreibt Marit Hansen in ihrer Einschätzung für die KSVH. “Die Versendung von QR-Codes per E-Mail ohne angemessene Verschlüsselung würde daher das Risiko erhöhen, dass die Gesundheitsdaten in unbefugte Hände geraten.” Denn die frei erhältlichen E-Rezept-Apps überprüften nicht die Berechtigung desjenigen der den Code liest. Entgegen der Annahme der KVSH könne derjenige, der im Besitz des Codes sei, die zentral gespeicherte vollständige ärztliche Verordnung mit Namen der versicherten Person, deren Geburtsdatum, Kontaktdaten der Ärztin oder des Arztes, Ausstellungsdatum der Verordnung sowie die verschreibungspflichtigen Arzneimittel einsehen.

KSVH beendet das E-Rezept

Um das Risiko eines Missbrauchs zu minimieren, fordert die schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte E-Mails mit E-Rezept-Codes Ende-zu-Ende zu verschlüsseln.

“Nach diesen aktuellen Vorgaben ist der digitale Weg des E-Rezepts nun momentan für ca. 99% aller Verordnungsfälle unterbunden, teilte die KVSH mit. Sie werde jetzt vor dem offiziellen Beginn des E-Rezept-Rollouts alle weiteren Aktivitäten zunächst einstellen.

Das ULD betonte hingegen, man habe der KVSH mehrere mögliche Lösungen aufgezeigt. “Wer auf eine unsichere Alternative setzt”, antwortete Marit Hansen, “verursacht damit ein Risiko für die betroffenen Personen und würde sogar den Anreiz nehmen, die zu diesem Zweck entwickelten Systeme mit einem angemessenen Schutz einzusetzen.“

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