Beschaffungsreform bei der Bundeswehr

0
602
Seit 2017 wartet die Bundeswehr auf die neuen Schweren Transporthubschrauber,obwohl die beiden Kandidaten schon damals feststanden. (Foto: U.S. Army National Guard/Brian Calhoun)

Der Angriffskrieg Russlands hat auch ans Licht gebracht: Die Defizite bei der Ausstattung der Bundeswehr sind groß. Mit dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro soll der Modernisierungsstau nun abgebaut werden — und das so schnell wie möglich. Zusätzlich soll das Verteidigungsbudget langfristig auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes anwachsen – wie es die NATO seit Jahren verlangt.

Das Vergaberecht steht dieser Investitionsoffensive im Weg, so die verbreitete Ansicht. Am 7. Juli hat der Bundestag deswegen das “Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz” (BwBBG) angenommen. Es soll helfen, die Beschaffung im Verteidigungsbereich schneller und effizienter zu gestalten. Zunächst ist es bis Ende des Jahres 2026 befristet. 

Das BwBBG sieht in erster Linie Ausnahmen und Ergänzungen zu gesetzlichen Regeln vor. So dürfen jetzt mehrere Teil- und Fachlose zusammen vergeben werden, wenn wirtschaftliche, technische oder zeitliche Gründe dies rechtfertigen. Im Fall einer de-facto-Vergabe ist der Vertrag nicht mehr zwingend anfänglich unwirksam. Das Gesetz soll außerdem gemeinsame europäische Beschaffungen erleichtern, indem der Bieterkreis auf europäische Unternehmen beschränkt werden kann.

Erfolgreicher Rechtschutz wird für Unternehmen schwieriger. Die Vergabekammern und Gerichte sollen nun “die besonderen Verteidigungs- und Sicherheitsinteressen berücksichtigen”, etwa bei der Entscheidung über die vorzeitige Zuschlagsgestattung oder die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde. Über eine sofortige Beschwerde muss das Gericht innerhalb von sechs Monaten entscheiden.

Aber genügt das? Ist das die Zeitenwende, von der der Bundeskanzler gesprochen hat? Das erscheint doch zweifelhaft. Das BwBBG bringt kaum Erleichterungen. Grund dürfte auch sein, dass das EU-Recht umsetzende Vergaberecht von GWB, VSVgV und VgV bereits zahlreiche Möglichkeiten enthält, schnell und erfolgreich einzukaufen – auch und gerade in Krisenzeiten.

Die Gründe für die schleppende Beschaffung sind vielfältig. Das BwBBG adressiert keinen davon. Da wäre zum einen eine nicht immer auf Geschwindigkeit ausgerichtete Verwaltungsorganisation. Hinzu kommen eine zu detaillierte Verrechtlichung über Verwaltungsvorschriften und Standardformulare und -verträge.

Das BwBBG tastet auch das Verordnungsrecht nicht an. So muss nicht nur die Bundeswehr weiterhin die erst kürzlich reformierte Preisverordnung VO PR 30/53 anwenden. Sie gilt für alle öffentlichen Aufträge auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene. Gerade im Verteidigungsbereich hat sie große Bedeutung. Die Vertragsparteien müssen die sogenannte “Preistreppe” beachten. Mit einem ordnungsgemäßen wettbewerblichen Vergabeverfahren kann üblicherweise ein Marktpreis erzielt werden, der einer preisrechtlichen Prüfung standhält. Dies stellt die neue VO PR 30/53 erstmalig klar.

Die VO PR 30/53 entfaltet aber vor allem dann ihre Wirkung, wenn kein Wettbewerb herrscht. Dann kann häufig kein Marktpreis festgestellt werden. Es werden Selbstkostenpreise vereinbart. Deren Berechnung stellt sich recht komplex dar. Unternehmen müssen noch zehn Jahre nach dem Vertragsschluss nachweisen können, dass die Preise preisrechtlich zulässig sind. Die Handhabung der Verordnung ist insgesamt kompliziert. Ihre Reform im letzten Jahr hat daran leider nichts geändert.

Das neue BwBBG fügt der verflochtenen Rechtslage also nur einen Baustein hinzu. Grund genug, sich mit diesem Themenkomplex zu beschäftigen, einerseits um in der Praxis optimal vorbereitet zu sein, aber auch um weitere Reformen anzumahnen.

Autoren: Marc Philip Greitens, Susanne C. Monsig und Lea Kahlbrandt von der Wirtschaftskanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek.

Besuchen Sie zum Thema Vergaberecht auch unsere Praxisseminare. Themen und Termine finden Sie hier.

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here