Immer das Beste für die Bürger erreichen

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Reinhold Jost ist der neue saarländische Innenminister. (Foto: BS/Jennifer Weyland)

Reinhold Jost ist der neue saarländische Innenminister. Im Interview mit dem Behörden Spiegel erläutert der Sozialdemokrat sein politisches Programm. Und er spricht über Herausforderungen im Bereich der Inneren Sicherheit. Die Fragen stellten Uwe Proll und Marco Feldmann.

Behörden Spiegel: Inwiefern hilft es Ihnen in Ihrem neuen Amt, dass die SPD im Saarland nun alleine regieren kann?

Reinhold Jost: Einerseits wird es einfacher, weil keine Abstimmung mehr mit anderen Ministerien oder Koalitionspartnern nötig ist. Andererseits nimmt der politische Druck zu, angekündigte Projekte auch tatsächlich umzusetzen. Zumal es jetzt andere wichtige Abstimmungsprozesse gibt, etwa mit einer sehr selbstbewussten SPD-Fraktion im Saarbrücker Landtag. Am Ende geht es aber immer darum, das Beste für das Land und seine Bürgerinnen und Bürger zu erreichen.

Behörden Spiegel: Herr Jost, Sie sind noch recht neu im Amt des saarländischen Innenministers. Welche Reformen sind im Bereich der Inneren Sicherheit in dieser Legislaturperiode geplant?

Jost: In den letzten zehn Jahren in der großen Koalition haben wir für die Innere Sicherheit sowie die Polizei schon einiges geleistet. Wir stellen aber fest, dass sowohl die Struktur als auch die Ausrichtung immer noch unter Fehlern leidet, die an einigen Stellen bereits vor zehn Jahren gemacht wurden. Hier müssen Reformen starten. Zumal es inzwischen Kriminalitätsphänomene gibt, die vor zehn Jahren noch nicht bekannt waren. Das gilt unter anderem für die Verbreitung kinderpornografischen Materials oder Cyber Crime.

Behörden Spiegel: Woran hapert es noch?

Jost: Wir müssen einen Personalmangel bei der saarländischen Polizei konstatieren. Hier wurde und wird zwar durch verstärkte Neueinstellungen und Ausbildung gegengesteuert, aber das dauert. Das ist kein Spurt, sondern ein Marathon. Wir erstellen darüber hinaus eine Potenzialanalyse für die saarländische Polizei.

Behörden Spiegel: Worum geht es da?

Jost: Ziel ist es, mehr Blau auf die Straße zu bringen. Dadurch sollen die Polizeipräsenz gestärkt und das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger verbessert werden. Außerdem geht es uns darum, die Abbrecherquote bei den Polizeianwärterinnen und -anwärtern zu verringern sowie weitere Berufsgruppen mit entsprechenden Erfahrungen für den Polizeiberuf zu gewinnen. Hier gibt es noch Potenziale, die gehoben werden können. Etwa für Personen mit Mittlerer Reife oder einer bereits abgeschlossenen Berufsausbildung bietet sich eine Fachoberschule für die Polizei an.

Behörden Spiegel: Was ist Ihnen außerdem wichtig?

Jost: Ich kann und will es nicht akzeptieren, wenn Polizistinnen und Polizisten angegriffen werden, sei dies verbal oder körperlich. Hiergegen werde ich weiter vorgehen. Rohheitsdelikte gegen die Kräfte der Blaulichtorganisationen sind nicht zu tolerieren.

Behörden Spiegel: Haben Sie bei der saarländischen Polizei mit vielen Abwerbungen durch andere Polizeibehörden zu tun?

Jost: Natürlich stehen wir auch im Saarland im Wettbewerb zu anderen Landespolizeien sowie der Bundespolizei. Diesen Wettbewerb erachte ich aber nicht als Bedrohung. Hier findet keine Kannibalisierung statt. Wir als Landesregierung sind gefordert, möglichst gute Rahmenbedingungen für unsere Polizistinnen und Polizisten zu schaffen. Hier haben wir bereits nachgesteuert. Es gibt aber immer noch Nachholbedarf.

Behörden Spiegel: Sind Änderungen im Polizeigesetz oder beim Zulagenwesen geplant?

Jost: Viele Erwartungen der Polizisten sind berechtigt. Ich kann darüber aber nicht allein entscheiden. Das Finanzministerium hat hier auch ein gewichtiges Wort mitzureden und gibt Rahmenbedingungen vor. Wir als Innenministerium können aber an einigen Stellschrauben drehen. Dazu gehören unter anderem die Beförderungswartezeiten. Hier will ich ab Oktober ein zusätzliches Budget nutzen, um lange Beförderungswartezeiten abbauen zu können. Das Zulagenwesen im Saarland ist in einigen Bereichen gut, in anderen aber noch sehr ausbaufähig. Das müssen wir uns nochmal sehr genau anschauen und nachbessern. Das Zulagenwesen nur zu vereinfachen und zu verschlanken, wäre aber nicht gerecht.

Behörden Spiegel: Wie stehen Sie zu Bodycam und Distanzelektroimpulsgeräten?

Jost: Die saarländische Polizei nutzt bereits beides. Wir haben jetzt auch festgestellt, dass es sinnvoll ist, beide Techniken miteinander zu verbinden. Wenn das Distanzelektroimpulsgerät gezogen wird, stellt sich dann die Bodycam scharf. Bei den Körperkameras beschaffen wir zudem derzeit neueste Modelle. Das Distanzelektroimpulsgerät ist für uns ein sehr probates Einsatzmittel.

Das komplette Interview findet sich hier.

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