Sächsisches Innenministerium stellt “KostEx-Lagebericht” vor

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Innenminister Armin Schuster (CDU) betont Sachsens harte Linie gegen Extremismus bei der Polizei. (Foto: BS/Christoph Reichelt)

Entsprechend des vierten Lageberichtes der “Koordinierungsstelle für Extremismusprävention- und -bekämpfung” (KostEx) sind im ersten Halbjahr 2022 acht neue Sachverhalte mit extremistischem Bezug im Geschäftsbereich des sächsischen Innenministeriums bekannt geworden.

Seit September 2022 beobachtet die KostEx Entwicklungen und Tendenzen in Bezug auf Extremismus im Öffentlichen Dienst für den gesamten Geschäftsbereich des Dresdner Innenministeriums. Auf Basis dieser Datenlage entwickelt die Koordinierungsstelle Handlungsempfehlungen. So erarbeitet das Innenressort aktuell einen Gesetzentwurf, um bei der Einstellung von Beamtinnen und Beamten der Fachrichtung Polizei eine verdachtsunabhängige Abfrage in den polizeilichen Informationssystemen zu ermöglichen. Ebenso wird eine Rechtsgrundlage für eine verdachtsunabhängige Regelanfrage beim Landesamt für Verfassungsschutz vorbereitet. In Brandenburg ist man hier schon weiter.

Der aktuelle Bericht benennt acht Sachverhalte, die zur Einleitung einer Prüfung dienst- oder arbeitsrechtlicher Maßnahmen führten. Alle genannten Sachverhalte sind sieben Beamten der sächsischen Polizei zuzuordnen. Die Vorwürfe lauten: verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates, Rassismus und fehlender Distanz zu rechtsextremistischem Gedankengut. In sechs von acht Sachverhalten ist darüber hinaus auch ein Bezug zur Corona-Pandemie festzustellen.  

Innenminister Armin Schuster (CDU) betonte, man nehme das Thema sehr ernst und reagiere frühzeitig. Bei Extremismus verfolge der sächsische Staat eine klare Linie: “Die regelmäßigen Lageberichte verdeutlichen, dass uns Transparenz besonders wichtig ist. Extremismus hat im Öffentlichen Dienst und insbesondere bei der sächsischen Polizei nichts verloren.”

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