Verfassungsschutzinformationen für Bayern

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) stellte zentrale Informationen des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) vor. (Foto: BS/Boris Trenkel)

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die wichtigsten Verfassungsschutzinformationen für die ersten sechs Monate des Kalenderjahres präsentiert. Er resümierte: “Extremisten lieben Krisen!”.

Nach dem Abflauen der Corona-Proteste bestimmten jetzt der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und seine Folgen auch in den extremistischen Szenen die Dynamik. Die steigende Inflation, Sorgen vor Einschränkungen bei der Energieversorgung und einem möglichen wirtschaftlichen Abschwung verunsicherten die Bevölkerung. “Umso wichtiger ist, dass die Bundesregierung endlich langfristige Lösungen entwickelt und eine funktionierende und bezahlbare Energieversorgung sicherstellt”, verlangte Herrmann. Problematisch sei insbesondere auch, dass Extremisten bei ihren Mobilisierungsversuchen bewusst “unverdächtig” aufträten, um so möglichst unbemerkt ihren Einfluss in breitere Gesellschaftsschichten auszubauen. “Die Menschen dürfen sich nicht täuschen lassen und den Extremisten auf den Leim gehen”, rät der Ressortchef und aktuelle Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK).

AfD auch in Bayern unter Beobachtung

Herrmann berichtete darüber hinaus, dass die Alternative für Deutschland (AfD) nunmehr auch im Freistaat vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall geführt werde. Vorausgegangen war eine entsprechende Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Hierdurch solle aufgeklärt werden, inwieweit Bestrebungen in der AfD als Gesamtpartei vorliegen, die den Kernbestand der Verfassung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen versuchen. Nicht unter Beobachtung stünden jedoch die Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion. Denn hierfür seien die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Anforderungen nicht erfüllt.

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