Für einen starken Staat braucht es zwangsläufig eine starke und durchsetzungsfähige Polizei. Ganz besonders wichtig sei hier genügend Personal, auch für die Kriminalitätsbekämpfung im digitalen Raum. Das unterstrich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Rahmen eines Festaktes der Gewerkschaft der Polizei (GdP).
Scholz machte zudem deutlich, dass es ohne Innere Sicherheit keine freie Gesellschaft geben könne. Nicht zuletzt deshalb müsse strafrechtlich konsequent gegen Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten vorgegangen werden, so Scholz. Der Bundeskanzler plädierte darüber hinaus für die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage, eine größere Durchlässigkeit zwischen den polizeilichen Laufbahnen sowie die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei der Polizei.
Nicht sparen
Der bayerische Innenminister und derzeitige Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Joachim Herrmann (CSU), wiederum verwehrte sich gegen einen Generalverdacht gegen die Polizei und betonte, dass bei der Inneren Sicherheit nicht gespart werden dürfe. Auch nicht im Angesicht des Krieges in der Ukraine.
Auch die Regierende Bürgermeisterin von Berlin Franziska Giffey (SPD) verlangte, sich nicht aus der aktuellen Krise herauszusparen. Vielmehr brauche es auch jetzt Investitionen, auch bei den Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS). Von der Politik verlangte die Sozialdemokratin eine Polizeinähe. Giffey hält ebenfalls die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage für erstrebenswert. Der neue GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke schließlich verlangte von den Dienstherren, wieder in die Fürsorge zu investieren. Dazu gehörten verstärkte Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten, bessere Kurangebote für Polizistinnen und Polizisten, die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage, die Einführung eines Musterpolizeigesetzes, eine bessere Abrechnung von Bereitschaftsdiensten und mehr erfolgreiche Frauenförderprogramme in den BOS.
