Keine Einmalzahlungen, Subventionen und Steuererleichterungen

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Angesichts des geplanten dritten Entlastungspaketes spricht sich der Deutsche Landkreistag für ein frühzeitiges Eingreifen des Bundes bei den Energiepreisen aus. (Foto: BS, VV1ntermute, pixabay.com)

“Das Problem muss am Beginn der Energiepreissteigerungen gelöst werden, nicht beim Endverbraucher”, fordert Landrat Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Städtetags (DST), angesichts des geplanten dritten Entlastungspakets. Der kommunale Spitzenverband spricht sich für ein frühes Eingreifen des Bundes bei den Energiepreisen aus.

Der Staat müsse das Preisproblem bei den Energieimporteuren angehen, statt es nachträglich durch Einmalzahlungen, Subventionen und Steuererleichterungen für Bürger und Betriebe zu entschärfen, so Sager. In Bezug auf die Gaspreisumlage fordert er: “Anstelle der Umlage von Beschaffungskosten auf die Verbraucher ist die bedarfsgerechte Unterstützung einzelner Energieunternehmen durch den Bund der bessere, unbürokratischere und wirksamere Weg.”

Zudem müsse verstärkt auf lokale Potentiale, wie Biogas und Solaranlagen, gesetzt werden. Gerade aus Biomasse erzeugte Energie können in den ländlichen Räumen zu einer von Wind und Sonne unabhängigen Energieversorgung beitragen und regionale Wertschöpfung erzeugen, erklärt der Landrat. Erfordert daher von der Bundesregierung, “die energiewirtschaftlichen Deckelungen für diese Formen der Energieerzeugung unverzüglich aufzuheben, um ein klares Zeichen für den gewünschten Zubau von Anlagen zu setzen, mehr Energie schnell zu erzeugen und die Preise zu dämpfen”.

Des Weiteren kritisiert der DST-Präsident, dass zur Strompreisbremse nach wie vor Details fehlen, “ohne die Verbraucher und Stromversorger nicht planen können” und fordert “einen vorübergehenden mittelfristigen Weiterbetrieb der noch laufenden bzw. stillgelegten deutschen Kernkraftwerke”.

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