Die von den kommunalen Spitzenverbänden gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium (BMI), dem Freistaat Bayern und dem Saarland erarbeitete Leistung „Waffenrechtliche Erlaubnisse (eWaffe)“ im Rahmen des Online-Zugangsgesetzes (OZG) ist erstmals online verfügbar. In den Landkreisen Neuburg-Schrobenhausen und Regensburg können von nun an die Grüne, Gelbe und Rote Waffenbesitzkarte auf der Webseite des jeweiligen Landratsamtes online beantragt werden.
Der Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT), Landrat Reinhard Sager, sagte: „Das zeigt, dass wir viel erfolgreicher sind, wenn wir digitale Lösungen vom Bürger bis in die Verwaltung durchgängig in den Blick nehmen und mit den Kommunen selbst erarbeiten.“ Allerdings schreitet die Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland Sagers Meinung nach weiterhin zu langsam voran. „Die Umsetzung des dafür vor fünf Jahren geschaffenen Online-Zugangsgesetzes wird nur sehr unvollständig gelingen. Dennoch sind Bund und Länder verpflichtet, bis Ende 2022 alle maßgeblichen Verwaltungsleistungen online anzubieten. Wie es besser gehen kann, belegt unser Beispiel, für das die Landkreise maßgeblich die Verantwortung übernommen haben.“
Bei der Beantragung einer Waffenerlaubnis sei damit eine breit anwendbare Lösung in den Echtbetrieb gegangen. „Das hilft Jägern, Sportschützen und Bürgern, die einen kleinen Waffenschein beantragen. Aber es hilft auch, die Verwaltung effizienter aufzustellen und die Wirtschaft zu entlasten“, so Sager. Die Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern (AKDB) ist für die Entwicklung und den Betrieb des Online-Dienstes verantwortlich, der sowohl dem Stand der Technik als auch dem Waffengesetz sowie den EfA-Mindestanforderungen und den Sicherheitsanforderungen entspricht.
