Verordnung zur Einrichtung von Waffenverbotszonen beschlossen

1
525
Der Ministerrat in Baden-Württemberg hat die Verordnung zur Einrichtung von Waffenverbotszonen beschlossen. (Foto: BS/Tumisu pixabay.com)

Der baden-württembergische Ministerrat hat sein Okay zur Verordnung für die Einrichtung bestimmter Waffenverbotszonen gegeben. Laut Innenminister Thomas Strobl (CDU) ist damit ein neuer Baustein für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum geschaffen. Waffendelikte sollen auf diese Weise stärker eingedämmt werden.

Die Waffenverbotszonen werden nur ausgerufen, wenn die Sicherheitslage es nicht anders zulässt. Den Kommunen stehen die Polizeipräsidien bei diesem Prozess beratend zur Seite. “Damit ist auch sichergestellt, dass nicht ins Blaue hinein geregelt wird und Waffenverbotszonen insbesondere an bestimmten Orten, die besonders kriminalitätsbelastet sind oder an denen Menschenansammlungen auftreten können, errichtet werden“, stellte Innenminister Strobl mit Blick auf die künftige Verordnung klar.  

Die Rechtsverordnung enthält eine Reihe von Ausnahmen. Beispielsweise für Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse, Anwohner und Gewerbetreibende. Auch für Jägerinnen und Jäger wird es eine Konkretisierung geben. Zudem werden die zuständigen Ortspolizeibehörden einbezogen, wenn eine Waffenverbotszone auf ihrer Gemarkung errichtet werden soll. Diese Ausnahmen gehen auf die Anregungen verschiedener Gewerkschaften und Interessensverbände zurück.

Zunächst gelten die Regelungen für zwei Jahre. Jedoch wird die Evaluierung der Maßnahmen bereits vor Verstreichen dieser Frist erfolgen.

1 Kommentar

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here