Aufsicht sehr zersplittert

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Der Berichterstatter für Geldwäscheprävention der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Jens Zimmermann, fordert eine Zuständigkeitszentralisierung beim Bund für die Geldwäscheaufsicht im Nicht-Finanzsektor. (Foto: BS/Juliusz Gastev)

Geldwäsche verursacht in Deutschland jährlich riesige monetäre Schäden. Außerdem unterminiert sie den Rechtsstaat. Folglich bräuchte es eigentlich eine effektive Aufsicht und Verfolgung. Im Nicht-Finanzsektor ist diese aber oftmals nicht gegeben. Das liegt u. a. auch an sehr zersplitterten Zuständigkeiten.

Diese seien bei der Aufsicht z. B. über Gütehändler wie Juweliere oder Mineralölhändler teilweise sogar innerhalb eines Bundeslandes unterschiedlich, kritisiert der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann. Das Mitglied im Finanzausschuss hält die entsprechenden Kontrollprozesse durch den Föderalismus für oftmals zu behäbig. Der Berichterstatter seiner Fraktion für die Geldwäscheprävention bemängelt: “Der Föderalismus nimmt uns die Flexibilität und Dynamik.” Aus seiner Sicht brauche es deshalb eine stärkere Zentralisierung von Zuständigkeiten für die Geldwäscheaufsicht im Nicht-Finanzbereich auf der Bundesebene. Des Weiteren müsse man zu mehr Vereinheitlichung und Verzahnung der verantwortlichen Behörden kommen.

Darüber hinaus plädierte der Parlamentarier für die Einführung einer Bargeldobergrenze hierzulande – auch wenn diese sehr umstritten sei – , die Fortsetzung des risikobasierten Ansatzes bei der Geldwäschebekämpfung sowie eine bessere Rückmeldung der “Financial Intelligence Unit” (FIU) über Geldwäscheverdachtsmeldungen an die Verpflichteten. Und noch etwas ist Zimmermann ein Dorn im Auge. Die Politik lade derzeit noch zu viel Verantwortung bei den Verpflichteten ab. “Ihnen muss das Leben einfacher gemacht werden”, meint der SPD-Politiker.

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