„Der Dreiklang lautet: Entlasten, Beschleunigen, Anreize setzen“, forderte Nicole Razavi MdL, Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen des Landes Baden-Württemberg. Auf der Sitzung des Ausschusses für Städtebau und Umwelt des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB) plädierte sie dafür alles zu tun, damit der Motor beim Wohnungsbau nicht ausgehe.
Die Zielmarke von 100.000 neuen Sozialwohnungen pro Jahr, können derzeit aufgrund von steigenden Baukosten, Materialengpässe sowie Fachkräftemangel nur schwer erreicht werden, erklärte Tobias Eschenbacher, Oberbürgermeister von Freising und Vorsitzender des DStGB-Ausschusses. „Umso wichtiger ist es, dass die beeinflussbaren Faktoren beim Thema Wohnungsbau, insbesondere im Bereich der Baulandmobilisierung, weiter verbessert werden.“
Vorbild Baden-Württemberg
Ein kommunaler Grundstücksfonds nach Baden-Württembergischen Vorbild – Städte und Gemeinden könnten so je nach Bedarf vor Ort steuern, was und wann gebaut wird – wäre laut dem Oberbürgermeister ein guter Lösungsansatz. Auch Razavi begrüßte diesen Ansatz: „Damit unterstützen wir finanzschwächere Kommunen, die aus eigenen Mitteln Wohnprojekte nicht hätten realisieren können.“ Und Steffen Jäger, Hauptgeschäftsführer und Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, erklärte, das Land sei mit seinem Wohnungsbauprogramm einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung gegangen, „Bund und Länder sollten diesen Weg weiter konsequent beschreiten“.
14,5 Milliarden Euro Finanzmittel
Auch auf der Bauministerkonferenz (BMK) in der Vorwoche, wurde über die Erreichung der Wohnungsbauziele diskutiert. Die teilnehmenden Minister begrüßten in diesem Rahmen die bundesseitig angekündigte deutliche Aufstockung der für die öffentliche Wohnraumförderung zur Verfügung gestellten Finanzmittel auf 14,5 Milliarden Euro. Sie forderten aber auch, „bei der Verwendung der Mittel den Bundesländern mehr Flexibilität ermöglichen sowie zugleich die Möglichkeit, Finanzmittel mit anderen Förderprogrammen im Interesse des gemeinsamen Ziels kumulieren zu dürfen“. In vielen Bundesländern werde ein quantitativer wie ein qualitativer Wohnungsneubau benötigt, in anderen Bundesländern müsse der Fokus – auch aus Nachhaltigkeitsgründen – insbesondere auf der Ertüchtigung vorhandenen Wohnraums liegen.
Nachverdichtung ist gewünscht
Diesen Ansatz unterstützte auch Eschenbacher, der sich dafür aussprach den bestehenden Leerstand, gerade in ländlichen Regionen, mitzuberücksichtigen. „In Deutschland stehen ca. 1,8 Millionen Wohnungen, oft in strukturschwachen ländlichen Gebieten, leer“, erklärte er, „daher ist sowohl eine Ankurbelung des Neubaus als auch die Nachverdichtung, der Um- und Aufbau von Bestandsimmobilien sowie die Umnutzung von Leerständen erforderlich.“
