Jan Krumlovsky ist erst kürzlich zum neuen Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Freistaat Sachsen gewählt worden. Im Interview mit dem Behörden Spiegel spricht er über die wichtigsten Punkte seiner Amtszeit. Die Fragen stellte Marco Feldmann.
Behörden Spiegel: Herr Krumlovsky, Sie sind neuer sächsischer Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Was steht auf Ihrer Agenda?
Jan Krumlovsky: Wir haben einiges auf der Agenda zu stehen. Kurzfristig haben wir über den Doppelhaushalt der sächsischen Polizei zu beraten. Denn hier ist leider vieles – auch aufgrund der Corona-Pandemie – dem Rotstift zum Opfer gefallen. Der Stellenaufbau in unserer Landespolizei wird deshalb leider nicht in dem Maße ausfallen, wie es die Fachkommission zur sächsischen Polizei empfohlen hat. Zudem sollen deutlich weniger Anwärterinnen und Anwärter eingestellt als ursprünglich vorgesehen.
Behörden Spiegel: Hier muss kurzfristig gehandelt werden. Um was geht es Ihnen langfristig?
Krumlovsky: Langfristig geht es uns darum, den dringend erforderlichen Stellenaufbau bei der sächsischen Polizei regierungsmäßig zu verankern. Trotz der Corona-Pandemie, aber gerade in Krisenzeiten, darf an der Sicherheit in Sachsen nicht gespart werden. Auch brauchen wir künftig eine digitalere Polizei mit der Möglichkeit von elektronischen Akten, auch im Austausch mit der Justiz. Das werden wir als GdP eng begleiten. Als künftiges Ziel sehe ich eine papierlose Behörde.
Behörden Spiegel: Wie viele Polizistinnen und Polizisten mehr pro Jahr bräuchte der Freistaat Sachsen aus Ihrer Sicht?
Krumlovsky: Die bereits erwähnte Fachkommission hat berechnet, dass die sächsische Polizei rund 16.000 Beschäftigte umfassen sollte. Basis hierfür ist eine Mikrobetrachtung, der wir uns als GdP anschließen. Allerdings gibt es hier verschiedene Berechnungsmodelle. Laut aktuellem Stellenplan umfasst die Landespolizei momentan nur 14.077 Beschäftigte. Hier ist also noch Luft nach oben. In den aktuellen Haushaltsberatungen wird nun zumindest über ein kleines Plus diskutiert.
Behörden Spiegel: Den Angehörigen der Bereitschaftspolizei und der Einsatzzüge wird neuerdings eine „Verbindlichkeitszulage“ als Anerkennung für ihre ständig wechselnden Dienste gezahlt. Braucht es noch weitere Veränderungen im Zulagenwesen?
Krumlovsky: Für gleiche Arbeit sollte es die gleiche Bezahlung geben. In den Zulagen, etwa für Dienste zu ungünstigen Zeiten, und deren Höhe sollten keine Unterschiede zwischen den Ländern untereinander und auch nicht im Vergleich zur Bundespolizei gemacht werden. Über die Höhe sowie den Adressatenkreis der „Verbindlichkeitszulage“ bei uns ins Sachsen sollte aus meiner Sicht nochmals gesprochen werden. Auch braucht es noch eine Nachschärfungen bei Zulagen, z.B. für Ermittlungstätigkeiten in anderen Bereichen, etwa bei der Kriminalpolizei.
Behörden Spiegel: Braucht es Reformen in der Ausrüstung und Ausstattung der Landespolizei?
Krumlovsky: Wir als GdP Sachsen sind ein Verfechter der Bodycam. Die wird nun auch im Freistaat eingeführt, auch wenn noch über rechtliche Fragestellungen sowie die genaue Anzahl der zu beschaffenden Geräte zu sprechen sein wird. Es gab auch schon deutliche Verbesserungen in den Bereichen Schutzwesten und Helme. Hier braucht es aber noch mehr, zumal sich die Gefährdungsszenarien ständig verändern. Wir brauchen aber dringend Investitionen in bessere Kameras für die Polizistinnen und Polizisten sowie in Auswertetechnik, insbesondere im Bereich der Massendaten.
