Der Bundesrat fordert von der Bundesregierung mehr Engagement im Bereich des Bevölkerungsschutzes. Mit einem Stärkungspaket soll der Bund dem Bevölkerungsschutz in den nächsten zehn Jahren rund zehn Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Dazu hat der Bundesrat eine Entschließung an die Bundesregierung weitergeleitet.
Der Entschließungsantrag geht auf die Initiativen der Länder Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Sachsen und Schleswig-Holstein zurück. Der Antrag nimmt den Beschluss der Innenministerkonferenz (IMK) vom Juni 2022 inhaltlich auf. Auf dieser IMK wurde beschlossen, dass neben dem finanziellen Engagement der Länder der Bund Gelder für die Stärkung des Bevölkerungsschutzes bereitstellen soll, damit notwendige Strukturen geschaffen und wiederaufgebaut werden können, um der Bevölkerung bei länderübergreifenden Lagen einen adäquaten Schutz bieten zu können.
„Kürzungen sind ein schlechtes Zeichen“
Eine nachhaltige Stärkung sei im Hinblick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, den Klimawandel und hybride Bedrohungen geboten. „Wir haben es nicht mit nur einer Krise zu tun. Corona, Klimawandel, Krieg – Die 20er-Jahre unseres Jahrhunderts sind ein Krisenjahrzehnt“, erklärt dazu Thomas Strobl (CDU), Innenminister des Landes Baden-Württemberg. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe den Bruch der Friedensordnung am 24. Februar richtiger Weise als eine Zeitenwende bezeichnet. „Worte reichen nicht aus. Der Feststellung einer Zeitenwende müssen Taten folgen“, fordert der Innenminister. Es habe Einigkeit bestanden, dass der Zivilschutz gestärkt werden müsse, so Strobl weiter. Er kritisiert in diesem Zusammenhang die diskutierten Kürzungen im Katastrophenschutz im Bundeshaushalt. Es dürfe nicht an der Sicherheitsarchitektur des Landes gespart werden. Die Länder, die originär für den Katastrophenschutz zuständig sind, brächten die notwendigen Finanzmittel dafür auf, so Strobl. Doch während die Länder ihre Ausgaben in diesem Bereich erhöhen würden, würde der Bund mit den geplanten Kürzungen ein schlechtes Zeichen senden. Beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) und dem Technischen Hilfswerk (THW) beliefen sich die Ausgabenkürzungen auf bis zu 40 Prozent. Das Sirenenförderprogramm des Bundes sei dreifach überzeichnet, bemängelt Strobl.
Auf dem Weg des kooperativen Föderalismus
Man brauche ein krisenfesteres Deutschland, sagt Mahmut Özdemir (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin des Innern und für Heimat. Das Ziel der Resilienzsteigerung werde von Bund und Ländern gemeinsam verfolgt. Man traue sich erstmals auf den Weg des kooperativen Föderalismus. „Zu den Maßnahmen und Handlungserfordernissen gehören ein gemeinsames Ressourcenmanagement für den Schutz der Bevölkerung, eine strukturelle Verbesserung des gemeinsamen Krisenmanagements, eine Präventionskampagne von Bund und Ländern zu Stärkung des Gefahrenbewusstsein und zur Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung und die Weiterentwicklung des Sirenennetzes“, skizziert Özdemir die Aufgaben. Ein erster Schritt in diese Richtung sei die Einrichtung des Gemeinsamen Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz (GeKoB) gewesen. Zudem verwies er in diesem Zusammenhang auf den verkündeten Neustart des Bevölkerungsschutzes, den Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Juli verkündet hatte.
Özdemir sieht aber auch die Länder in der Pflicht, mehr in ihr originäres Aufgabenfeld zu investieren. „Es reicht nicht alleine aus, den Bund aufzufordern, erhebliche Investitionssummen zur Verfügung zu stellen“, so der Staatssekretär. Er wirbt dafür, dass sich Bund und Länder aber nicht in Zuständigkeitsdebatten verlieren. Man müsse der Verantwortung gesamtstaatlich und gesamtgesellschaftlich gerecht werden.
Die Bundesregierung entscheidet, wann sie sich mit den Anliegen aus der ihr zugeleiteten Entschließung befasst. Feste Fristen gibt es hierzu nicht.