Bei der Konferenz der ostdeutschen Städte des Deutschen Städtetags in Wittenberg betonen kommunale Vertreterinnen und Vertreter die Dringlichkeit der Strom- und Gaspreisbremse für Bürgerinnen und Bürger, Kommunen sowie Unternehmen. Sie erhöhen mit ihrem Appell für eine schnelle Entscheidung bei der Umsetzung der Energiepreisbremse den Druck auf Bund und Länder.
Laut Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung, dem Vizepräsidenten des Deutschen Städtetags, sei die bereits überfällige Energiepreisbremse zwingend erforderlich, um die enorme Preissteigerung abzufedern. Der Fokus liege hierbei auf der Entlastung privater Verbraucher: „Für private Haushalte muss ein Grundbedarf von 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs an Gas vergünstigt zu haben sein. Damit geben wir Bürgerinnen und Bürgern Planungssicherheit, entlasten spürbar und schaffen Anreize, Energie zu sparen.“ Auch Unternehmen, Städte und ihre Einrichtungen seien auf die Preisbremse angewiesen.
Energiesparmaßnahmen der Kommunen
Mit dem Ziel, 20 Prozent weniger Gas zu verbrauchen, setzten die Städte bereits Sparmaßnahmen um, erklärt Wittenbergs Oberbürgermeister Torsten Zugehör. Mit Blick auf richtig angewandte Techniken bei Warmwasserversorgung und Heizung in Büros, Schwimmbädern und Sporthallen ergänzt er: „In allen öffentlichen Einrichtungen, auch in Museen und Schulen, kann Energie durch verantwortungsvolles Handeln gespart werden.“ Weiter hebt er die Wichtigkeit eines sozialen Netzwerks hervor, um auf die Sorgen und Nöte der Bürger einzugehen und nennt als Beispiel seine Stadt, wo ein „Sozialer Runder Tisch“ eingerichtet worden ist: „Wichtige Akteure der Stadtgesellschaft schalten sich hier zusammen, um unbürokratisch in der Energiekrise zu helfen, wo Hilfe benötigt wird.“
Unterstützung für Stadtwerke gefordert
Im Zusammenhang mit der Energieversorgung von Bürgern und Unternehmen müssten im Rahmen der Energiepreisbremse ebenfalls unbedingt die Stadtwerke berücksichtigt werden, um ihnen Unterstützung bei den stark schwankenden Energiepreisen zukommen zu lassen, erläutert Jung: „Sie müssen weiter zu immens hohen Preisen Gas beschaffen. Nur dann können sie die Versorgung für ihre Kunden und die örtliche Wirtschaft sicherstellen.“ Die Insolvenzantragsfrist für Stadtwerke müsse deshalb sofort ausgesetzt werden, appelliert Jung weiter. Er verlangt zudem für Stadtwerke staatliche Bürgschaften und Liquiditätshilfen, da von deren Energieversorgung neben den Bürgern auch Unternehmen abhängig seien.
Die Unternehmen aus der lokalen Wirtschaft seien durch die extreme Teuerung bei Energiepreisen ohnehin stark belastet, so Zugehör. Ohne finanzielle Hilfen des Bundes drohten angesichts der geschwächten Lieferketten und kaum mehr bezahlbaren Rohstoffpreise Insolvenzen.
Finanzielle Hilfen für Krankenhäuser
Die Belastungen durch erhöhte Energiekosten betreffen auch die Kommunen selbst, wie es sich besonders an der Lage der kommunalen Krankenhäuser veranschaulichen lässt: „Die kommunalen Krankenhäuser müssen auch in Zeiten hoher Energiepreise kostendeckend arbeiten können“, erläutert die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetags, Verena Göppert. Trotz gestiegener Preise etwa bei Medikamenten, Baumaßnahmen oder Medizinprodukten könnten die Krankenhäuser ihre Mehrkosten nicht weiterreichen: „Deshalb brauchen die kommunalen Krankenhäuser Unterstützung“, fordert Göppert und kritisiert zugleich Bund und Länder für das bisherige Ausbleiben finanzieller Hilfen. „Der Bund sollte einen Inflationsausgleich bereitstellen und den Corona-Versorgungszuschlag wieder einführen“, schlägt sie vor.
