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StartRechtGrundsätze des Vergaberechts auch bei hoheitlicher Bauplatzvergabe

Grundsätze des Vergaberechts auch bei hoheitlicher Bauplatzvergabe

Wenn ein Hoheitsträger Bauplätze veräußern möchte und dazu entsprechende Vergabekriterien aufstellt, hat jeder Bewerber gemäß des Vergabeverfahrensanspruchs aus Art. 3 Abs. 1 GG einen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung (VGH Baden-Württemberg, 19.07.2022, 1 S 1121/22).

Beachtung des Gleichheitsgrundsatzes

Insbesondere hat der Hoheitsträger die gleichheitskonforme Auswahl zwischen den Bewerbern auf einer verfahrensmäßigen Grundlage ohne Verstöße gegen den Gleichheitsgrundsatz zu treffen.

Wahrung des Transparenzgebot

Dies setzt voraus, dass der Hoheitsträger etwaige ermessenslenkende Vergaberichtlinien im Hinblick auf die aufgestellten Kriterien klar und eindeutig darstellt. Jeder verständige Bewerber muss diese nachvollziehen und seine Erfolgsaussichten abschätzen können. Insbesondere muss er erkennen können, welche Unterlagen erforderlich sind sowie welche Angaben er machen muss, um im Vergabeverfahren zugelassen und inhaltlich berücksichtigt zu werden.

Download Volltext:

https://www.heuking.de/fileadmin/Aktuelles/VGH_Baden-Wuerttemberg_19.07.2022_1_S_1121-22_1311.pdf

Die Autorin des Gastbeitrags ist Dr. Ute Jasper von der Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek.

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