Es wäre ja wirklich zynisch, einen Teil seiner Hafenanlagen an chinesische Unternehmer zu veräußern, um diese kritische Infrastruktur vor Angriffen zu schützen, nach dem Motto: „Chinas Eigentum wird nicht durch die Putins dieser Welt bombardiert.“ Aber irgendwie wird der große Zwiespalt deutlich, in dem sich die europäische und die deutsche Wirtschaftspolitik, die jetzt zweifellos auch Sicherheitspolitik ist, befinden.
„The People’s Republic of China seeks to control key technological and industrial sectors, critical infrastructure, and strategic supply chains…“. Das haben die Regierungschefs der 30 NATO-Staaten im Strategischen Konzept festgestellt. Genau in solcher Abhängigkeiten haben sich einige NATO- und EU-Staaten bereits begeben. Der jetzt von allen geforderte Schutz Kritischer Infrastruktur (eine Selbstverständlichkeit bis 1989) bezieht sich also in Zukunft nicht mehr nur auf die Abwehr kinetischer Angriffe, auf die Resilienz gegen Cyber-Angriffe, sondern möglicherweise auch gegen das vertragliche Überlassen – den Verkauf – von Hafenanlagen, Flugplatzinfrastruktur, Serverfarmen und Energieversorgungsanlagen. „In 2023, we will address, together with the Commission, the risk for our supply chains of critical infrastructure…“ Das haben alle 27 EU-Regierungen unterschrieben. Die deutsche Nationale Sicherheitsstrategie muss auch wirtschaftliche Resilienz behandeln, die katastrophalen Abhängigkeiten von Russland dürfen sich nicht wiederholen.
