Die Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz haben das Haushaltsjahr 2021 – dank der Überschüsse zweier Kommunen – insgesamt mit einem positiven Saldo abgeschlossen. Staatliche Hilfen sollen zukünftig in der Breite für weitere Entlastung sorgen.
Zum fünften Mal in Folge schließen die Kommunen in Rheinland-Pfalz das Jahr mit einem Überschuss ab und haben zudem im Jahr 2022 die kommunale Gesamtverschuldung um 155 Millionen Euro auf nunmehr knapp zwölf Milliarden Euro (davon 5,7 Milliarden Euro Liquiditätskredite) abgebaut. Das geht aus dem Kommunalbericht 2022 hervor, den der Präsident des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz, Jörg Berres, vorlegte. Doch die Freude über die positiven Ergebnisse bleibt nicht ungetrübt: So ist die Pro-Kopf-Verschuldung in Rheinland-Pfalz mit 2.904 Euro je Einwohner unverändert bundesweit Spitze. Darüber hinaus haben lediglich Mainz und Idar-Oberstein das Jahr mit einem Überschuss abschließen können (zusammen 712 Millionen Euro), alle übrigen 930 Kommunen verzeichnen ein Finanzierungsdefizit (insgesamt 590 Millionen Euro).
Erhöhte Ausgaben
Probleme bereiten den Kommunen neben Schwankungen bei Einnahmen aus der Gewerbesteuer auch gestiegene Ausgaben in vielen Bereichen. Die im Vergleich zum Vorjahr um rund zwölf Prozent gewachsenen kommunalen Gesamteinnahmen stehen einem Ausgabenkomplex gegenüber, der seit 20 Jahren stetig gestiegen ist und mittlerweile knapp sieben Prozent über dem bundesweiten Durchschnitt liegt. Vor allem durch vermehrte Einstellungen erhöhte Personal- und Gehaltskosten schlagen hier zu Buche, ebenso wie Sachinvestitionen, Sozialausgaben und Zinsen. Hinzu kommen noch immense Ausgaben wegen der andauernden Krisenlage und verstärkte Investitionen im Straßenbau, der in den letzten Jahrzehnten sträflich vernachlässigt worden ist.
Fördermittel durch das Land
Für die Jahre 2023/24 ist bereits finanzielle Unterstützung in Sicht, denn das Land Rheinland-Pfalz hat den Kommunen drei Milliarden Euro Hilfsgelder zugesagt. Dennoch müssten sie für ihre finanzielle Lage selbst die Verantwortung tragen, mahnt Berres: „Die Übernahme von Liquiditätskreditschulden durch das Land ist ein finanzpolitischer Kraftakt. Die Schulden lösen sich dadurch nicht in Wohlgefallen auf, sie werden den Landeshaushalt erheblich belasten.“ Mangelnde Sparsamkeit und unsauberes Wirtschaften berechtige nicht den Bezug von Fördermitteln, so Berres weiter.
