GdP Berlin nimmt sich Italien zum Vorbild

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Der Berliner Landesbezirk der Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert, beschlagnahmtes Vermögen in Polizei und Feuerwehr zu investieren. In Italien ist dieses Vorgehen bereits verbreitet. (Foto: BS/ sajinka2, pixabay.com)

In unserem Nachbarstaat am Mittelmeer fließen abgeschöpfte kriminelle Vermögen in die Sicherheitsbehörden. Diese Maßnahme erachtet die Gewerkschaft der Polizei Berlin (GdP) auch in der Bundesrepublik als sinnvoll.

In Italien hat man die Praxis, abgeschöpftes kriminelles Vermögen auch in die Sicherheitsbehörden zu reinvestieren, schon lange etabliert, erklärte GdP-Landeschef Stephan Weh. Auch in Baden-Württemberg gebe es entsprechende Vorstöße, kriminelles Vermögen auf Konten der Sicherheitsbehörden zu transferieren. Er fordert folgerichtig eine Vermögensabschöpfung zugunsten des Haushalts der Polizei und Feuerwehr auch in Berlin.

Weh ist überzeugt, dass die Öffentlichkeit ein derartiges Vorgehen begrüßt. Denn mittlerweile bestünde auch in Deutschland Verständnis dafür, dass neben erfolgreicher Strafverfolgung, Kriminellen auch die monetären Mittel entzogen werden müssten.  Entsprechend des massiven Investitionsstaus bei Polizei und Feuerwehr von mehr als zwei Milliarden Euro betrachtet die Gewerkschaft deshalb die Investition der sichergestellten Finanzwerte in die Sicherheitsbehörden auch in der Bundesrepublik als sinnvoll. So führt der Landeschef aus, dass zum Beispiel der veraltete Fuhrpark der Berliner Polizei durch beschlagnahmte Mittel saniert werden könnte.

“Wir sollten auch in der deutschen Hauptstadt endlich die Chance ergreifen und Grundlagen schaffen, um als Rechtsstaat kriminelles Vermögen wieder in den legalen Kreislauf zu spülen und diesen Weg nicht länger Kriminellen zu überlassen“, äußerte sich Weh zum Vorgehen der italienischen Kollegen mit inkriminierten Vermögen.      

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