Angesichts verschiedener schwerwiegender Probleme und Krisen, mit denen die Kommunen in Deutschland bereits seit Längerem konfrontiert sind, verweist der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) auf den dringenden Handlungsbedarf bei Bund und Ländern, betont aber zugleich auch die Eigenverantwortung der Bevölkerung.
In einer Dokumentation über die Bilanz des Jahres 2022 und den Ausblick auf das Jahr 2023 warnen der Präsident des DStGB, Dr. Uwe Brandl, Erster Bürgermeister der Stadt Abensberg, und Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg davor, dass die Grenze des leistungsfähigen Staates erreicht sei. Klimawandel, Inflation, Energiekrise, Flüchtlingsproblematik – die Kommunen sollten alle diese Aufgaben bewältigen, könnten den gewaltigen Herausforderungen jedoch nicht mehr in adäquater Weise nachkommen, so der DStGB. Damit den Bürgerinnen und Bürgern auch und gerade in unsicheren Zeiten starke Kommunen zur Seite stehen könnten, komme es nun auf eine Neuausrichtung der deutschen Politik an. Dies impliziere ebenfalls die Eigenverantwortung der Bevölkerung, die sich nicht mehr allein auf den Staat bzw. auf die Kommunen verlassen dürfte.
Beispiel Aufnahme von Geflüchteten
Als zentrales Beispiel nannte der DStGB die Situation bei der Aufnahme von geflüchteten Menschen. Hier sei die Grenze der Belastbarkeit bei Kommunen und Städten bereits voll erreicht, und das mit Blick auf die Tatsache, dass die Zahl der Flüchtlinge weltweit künftig weiter ansteige. Nun sei die Bundesregierung gefragt: Die gleichmäßige und gerechte Verteilung der Geflüchteten auf ganz Europa sei unbedingt notwendig und erfordere vollen Einsatz. Außerdem müsse eine Gesamtstrategie ausgearbeitet werden, damit die Kommunen überhaupt angemessen helfen könnten.
Zu hohe Erwartungen an Kommunen
In krisenreichen Zeiten haben Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Staat eine besonders hohe Erwartungshaltung. Das bekommen die Kommunen deutlich zu spüren: Sie sollen eine leistungsstarke Vorsorge in Form von Angeboten zu Bildung, Kultur, Digitalisierung und Mobilität liefern, um auf diese Weise die Gesellschaft zu stabilisieren.
Doch nur starken Kommunen kann es gelingen, in solch schwierigen Zeiten Sicherheit zu bieten – angesichts der aktuellen enormen Mehrfachbelastung ist das kaum zu leisten. Darum sei eine ehrliche Kommunikation des Staates an seine Bevölkerung dringend erforderlich, so der DStGB. Nichts weniger als eine Neuausrichtung der deutschen Politik stehe im Raum. Denn ehe Leistungsversprechen gemacht würden, ohne diese zuvor auf ihre Umsetzungsmöglichkeit zu prüfen, müsse festgelegt werden, auf welchen wesentlichen Aspekten der Fokus liegen sollte. Brandl und Landsberg finden klare Worte: „Wir brauchen einen politischen Kompass, um uns auf das Wesentliche zu konzentrieren, anstatt zu versprechen, dass der Staat jedes individuelle Problem lösen kann.“
Lösungsansätze erfordern Eigenverantwortung
Es gelte nun, zufriedenstellende Lösungen zu finden, betont der DStGB, denn der Staat könne nicht alle Probleme, Engpässe und Notlagen allein ausgleichen. Die Mithilfe und Eigenvorsorge der Bürgerinnen und Bürger sei hier gefragt. „Bund und Länder sind gefordert, den Bürgerinnen und Bürgern und auch der Wirtschaft ehrlich zu kommunizieren, was vom Staat in Zukunft noch prioritär geleistet werden kann und was nachrangig sein muss“, stellt Landsberg klar. Dies bedeute auch, die Bevölkerung auf mögliche Einschränkungen vorzubereiten und sie zugleich zur eigenverantwortlichen Vorsorge zu bewegen.
