Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) will den Kommunalen Vollzugsdiensten die Ausstattung ihrer Dienstfahrzeuge mit Blaulicht und Einsatzhorn ermöglichen. Diese sollen ausschließlich in besonders eilbedürftigen Fällen eingesetzt werden dürfen. Der Minister hat dafür die Aufhebung des sogenannten „Blaulichtverbots“ angestoßen.
Die Änderung sei auf den Weg gebracht. Ihre Umsetzung werde aber unter Einbeziehung aller beteiligten Akteure voraussichtlich noch bis Ende des Jahres dauern, so der Mainzer Ressortchef. Ebling betonte: „Mit der nun angestoßenen Novelle folgen wir einem lang gehegten Wunsch der Kommunen, für den auch ich mich in meiner Zeit als Oberbürgermeister stark gemacht habe. Mit den neuen Sonderrechten sollen die Kommunalen Vollzugsdienste noch stärker bei ihren herausfordernden Aufgaben unterstützt werden.“
Denn die dort Beschäftigten leisteten einen wichtigen Beitrag zu Sicherheit und Ordnung. „Auch sie können im Zuge der alltäglichen Aufgabenbewältigung mit Einsatzlagen konfrontiert sein, in denen höchste Eile geboten ist – etwa um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden“, so der Sozialdemokrat.
