Zur Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten (IFK) gehören die Informationsfreiheitsbeauftragten des Bundes und der Länder. Der Bundesdatenschutzbeauftragte (BfDI) will als Vorsitzender daran arbeiten, die Informationsfreiheitsgesetze zu Transparenzgesetzen ausbauen.
Ein Informationsfreiheitsgesetz gibt Bürgerinnen und Bürger das Recht, den Staat nach Informationen zu fragen. Die Behörden müssen daraufhin Informationen offen legen. Im Gegensatz dazu verpflichten Transparenzgesetze die Behörden dazu, proaktiv Informationen zu veröffentlichen.
„Wir brauchen Verwaltungsprozesse, bei denen die Veröffentlichung von Informationen von Anfang an mitgedacht wird“, fordert Prof. Ulrich Kelber. Der BfDI verweist darauf, dass es solche Gesetze in Rheinland-Pfalz und Hamburg bereits gebe. „Wir haben dort gesehen, dass die Umstellung auf proaktive Veröffentlichungen der gesamten Verwaltung einen digitalen Schub geben kann“, sagt der BfDI. „Davon profitieren dann auch andere Bereiche.“
Die IFK tagt zweimal im Jahr. Die Sitzungen sind öffentlich. Inhaltlich geht es um aktuelle Fragen zur Informationsfreiheit. Außer Bayern und Niedersachsen haben alle Länder inzwischen Informationsfreiheitsbeauftragte. Kelber hat den Vorsitz ein Jahr lang inne.
