Angriffe auf Mitarbeitende der Gefahrenabwehr nehmen seit Jahren zu. In Baden-Württemberg möchte man Art und Umfang dieses Phänomens genau aufschlüsseln und dagegen vorgehen.
Baden-Württemberg sei nicht Berlin, betont Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU). Der Politiker bezieht diese Aussage auf den unterschiedlichen Umgang mit Gewalt gegen Einsatzkräfte in den beiden Ländern. Anders als in Berlin habe man im südwestlichen Bundesland bereits Bodycams, Strafverschärfung und Schmerzensgeldübernahme eingeführt.
Diese Maßnahmenkonglomerat plant die baden-württembergische Justizministerin, Marion Gentges (CDU), noch weiter auszubauen. Im Rahmen des Blaulichtaustausches kündigte sie eine statistische Sondererhebung über Gewalt gegen Einsatzkräfte an. Darüber hinaus baue man die Standorte für beschleunigte Verfahren weiter aus. “Straftaten können auf diese Weise in geeigneten Fällen innerhalb weniger Tage, wenn nicht sogar Stunden mit einem Urteil beantwortet werden“, erklärt Gentges. Auch die Häuser des Jugendrechts sollen ausgebaut werden. Auch sie sollen landesweit kommen, damit Jugendamt, Polizei und Staatsanwaltschaft im Kampf gegen Jugendkriminalität überall unter einem Dach effizient zusammenarbeiten können.
Neben diesen Beschlüssen berieten die Teilnehmenden des Blaulichtaustausches weitere Maßnahmen. Verstärkte Schulungsbemühungen zum Umgang mit brenzligen Situationen und sozialen Medien standen zur Debatte. Darüber hinaus schlugen einige Teilnehmende die Ausweitung der Schmerzensgeldregelung bei delikts- und schuldunfähigen Tätern vor.
“Baden-Württemberg ist Spitzenreiter bei der Inneren Sicherheit, ist Ehrenamtsland Nummer Eins. Das wollen wir auch bleiben. Deshalb müssen wir alles dafür tun, um die zu schützen, die uns schützen. Wenn etwa Einsatz- und Rettungskräfte das Gefühl haben, selbst zur Zielscheibe zu werden, dann sinkt die Bereitschaft, diesen wichtigen Job zu machen. Wir müssen deshalb alle ran, damit dieses wichtige Fundament, das unsere Gesellschaft trägt, auch in Zukunft hält“, so Innenminister Strobl.
