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Handlungsunfähige Kommunen

Der deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) kritisiert den aktuellen Gleichwertigkeitsbericht der Bundesregierung, der Anfang Juli vom Kabinett beschlossen wurde.

Der Bericht komme in dieser Legislaturperiode zu spät, um „wirksame Rückschlüsse“ zu ziehen und „Maßnahmen im Sinne gleichwertiger Lebensverhältnisse“ zu treffen, schreibt der DStGB in einer Pressemitteilung. Für den Bericht wurden Einschätzungen der Bürgerinnen und Bürger zu den Lebensbedingungen in allen 400 Landkreisen und kreisfreien Städten Deutschlands erfasst. Anhand von Indikatoren werden so Stand und Entwicklung der Lebensbedingungen in den Regionen dargestellt.

Eine zentrale Erkenntnis der Publikation: Mit Blick auf die Versorgung mit Wohnraum, den demografischen Wandel oder die Entwicklung am Arbeitsmarkt haben die Disparitäten insgesamt zugenommen. Der DStGB appelliert deshalb an die Politik: Bestehende Ungleichgewichte müssten verringert und die Anstrengungen für das Erreichen von gleichwertigen Lebensverhältnissen müssten verstärkt werden. Hierfür sei eine dauerhafte finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern nötig. Viele Städte und Gemeinden seien kaum noch handlungsfähig.

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