In Berlin haben die Sicherheitsbehörden in den vergangenen Wochen und Monaten verstärkt mit Brandanschlägen auf Fahrzeuge von Justizvollzugsbeamten im Umfeld von Justizvollzugsanstalten (JVA) zu kämpfen. Betroffen waren die Gefängnisse in Moabit, Spandau, die JVA Tegel und in Großbeeren in Brandenburg. Nach Aussage des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) fahndet die Polizei «mit Hochdruck» nach den Tätern. Justizsenatorin Dr. Felor Badenberg (CDU) forderte ein Ende der Gewalttaten und der Bedrohung von Justizbeschäftigten: „Es geht hier um den Schutz meiner Kolleginnen und Kollegen, die sich tagtäglich mit viel Leidenschaft für unsere Sicherheit einsetzen und selbstverständlich mache auch ich mich für ihre Sicherheit stark. Dafür holen wir alle ins Boot.“
Linksextremistisches Bekennerschreiben
Die Senatorin fordert verstärkte Polizeipräsenz im Umfeld der JVAs. Anwohner sollten sensibilisiert und zur Hinweisgabe animiert werden. Die Beschäftigten können ihre Meldedaten vollständig sperren lassen und ihre Privatfahrzeuge auf dem Gelände der JVAs abstellen. Zudem soll die Videoüberwachung von Beschäftigtenparkplätzen initiiert werden. Auf der linksextremen Internetseite Indymedia wurde ein Bekennertext veröffentlicht, in dem die „lückenlose Aufklärung der Missstände in den Justizvollzugsanstalten“ gefordert wurde. Andernfalls wolle man „den nächsten Schritt machen und die Beamten direkt bei ihnen Zuhause angreifen.“
