Das Unabhängige Institut für Umweltfragen (UfU) veröffentlicht einen Praxis-Leitfaden für bessere Portale zur Bürgerbeteiligung in Umweltangelegenheiten. Good-Practice-Beispiele aus elf Ländern sollen zeigen, wie solche Portale aufgebaut werden müssen, um eine effektive Beteiligung der Öffentlichkeit im digitalen Raum zu gewährleisten.
Der Praxis-Leitfaden Aarhus-Digital wurde vom UfU im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) erstellt. Er enthält u.a. praktische Beispiele aus Deutschland, Frankreich und den USA. Diese fokussieren sich auf Themen wie ein zentrales landesweites Portal für alle umweltrelevanten Beteiligungsverfahren, Kartenfunktion zur schnellen räumlichen Orientierung oder Apps und Chatbots als nutzungsfreundliche und effektive Beteiligungsmöglichkeit. Digitale Tools für die Beteiligung der Öffentlichkeit an Planungs- und Genehmigungsverfahren mit Umweltauswirkungen gibt es bereits. Laut einer länderübergreifenden Studie des UfU ist deren Ausgestaltung in vielen europäischen Ländern jedoch mangelhaft. Die völkerrechtlichen Standards der Aarhus-Konvention würden häufig nicht vollständig umgesetzt.
Recht auf Beteiligung
Laut Aarhus-Konvention hat die Öffentlichkeit das Recht, Planungsunterlagen einzusehen und Stellungnahmen gegenüber der planenden Behörde abzugeben. Diese müssen bei den Entscheidungsprozessen berücksichtigt werden. Insbesondere bei der digitalen Beteiligung sei dies jedoch nicht effektiv gewährleistet, so ein Sprecher des UfU. Der Praxis-Leitfaden zeige dafür Lösungsmöglichkeiten auf.
