Für die bayerischen Kommunen hat das Land mit dem Bund bei der Wärmeplanung eine Einigung erzielt, wie mit bereits bewilligten Förderzusagen verfahren werden soll, um für mehr Planungssicherheit zu sorgen.
Hintergrund waren Widersprüche bei der Förderung: Der Bund hatte im Vorgriff auf die gesetzlich verpflichtende Wärmeplanung von Städten und Gemeinden Förderungen für die freiwillige Wärmeplanung bereitgestellt. Trotz der positiven Resonanz vieler bayerischer Gemeinden ergaben sich aufgrund von Verzögerungen im Bearbeitungsprozess der Förderanträge durch das zuständige Unternehmen Probleme.
Zusätzlich sorgte die Ankündigung des Bundes für Verunsicherung, bei Inkrafttreten eines Landesgesetzes zur Wärmeplanung die bereits zugesagten Förderungen möglicherweise zu streichen.
Anpassung durch den Bund
Nach der Kontaktaufnahme von Bayerns Energieminister Hubert Aiwanger zu Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck überprüfte der Bund die Vollzugspraxis. Im Zuge der Überprüfung konnte eine Lösung erzielt werden: Positiv beschiedene Förderanträge von Kommunen, die die Vorgaben der Bundes-Förderung erfüllen und vor dem 1. Januar 2024 gestellt wurden, können in die Umsetzung gehen.
Allerdings muss der geförderte Wärmeplan bis zum 30. Juni 2026 erstellt sein. In diesem Fall ist das Risiko eines Widerrufs bereits bewilligter Förderungen ausgeräumt. Die betroffenen Kommunen können demzufolge ihre Planungen fortzusetzen.
Planungssicherheit schaffen
Die Anpassung der Bewilligungspraxis legt zudem fest, dass die Förderung eines bayerischen Energienutzungsplans die Bundes-Förderung nicht behindert.
„Unser Einsatz war erfolgreich, die Kommunen haben an Planungssicherheit gewonnen“, fasste Aiwanger zusammen. Die bayerische Landesregierung werde bei der landesrechtlichen Umsetzung des Wärmeplanungsgesetzes alle Spielräume ausschöpfen, um die Umsetzung vor Ort so einfach und praktikabel wie möglich zu gestalten, so der Minister weiter. Für die noch ausstehenden Bewilligungen müsse in einem nächsten Schritt schnell Klarheit geschaffen werden.
