Vergangene Woche sprach sich das SPD-Präsidium klar für die Stationierung weitreichender US-Langstreckenraketen in Deutschland aus. Sie seien ein wichtiger Baustein, um sicherzustellen, dass kein Kind, das heute in Deutschland geboren wird, wieder Krieg erleben müsse. Man reagiere damit auf die zunehmende Bedrohung Europas durch Russland.
„Die von der NATO zuletzt beim Washingtoner Gipfel im Juli 2024 ausdrücklich betonte Offenheit für Initiativen im Bereich der Rüstungskontrolle und Abrüstung bleibt für uns zentral, um kollektive Sicherheit und internationale Stabilität nachhaltig und langfristig zu erreichen“, so die Beschlussabschrift. Das SPD-Präsidium sieht in der Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung aus dem Jahr 2023 die wirksame Stärkung der Luftverteidigung in Europa sowie die Entwicklung eigener, abstandsfähiger Präzisionswaffen gefordert. Folgerichtig diene die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland diesem Ziel. Darüber hinaus verspricht sich das Präsidium Fortschritte bei der Entwicklung eigener europäischer Fähigkeiten. Kritischen Stimmen, die eine Konfrontation mit Russland befürchten, hält das Präsidium entgegen, dass man Waffensysteme beschaffe, über die Russland bereits seit Jahren verfüge.
Kaum beschlossen und bereits umstritten
Dem Präsidium ist allerdings bewusst, dass der Stationierung auch Kritik entgegenschlägt. Es plädiert deshalb für eine offene gesellschaftliche Debatte. Sie soll „die Bedrohungslage und die notwendigen Schritte für unsere Sicherheit, zum Erhalt unserer Freiheit und zur Sicherung von Frieden in Europa“ ergründen. Diese Debatte bleite man mit einer umfassenden Auseinandersetzung mit der Thematik im Deutschen Bundestag, lässt das Präsidium verlauten.
Mit dem Innenminister Thüringens, Georg Maier (SPD), ist bereits ein erster prominenter Kritiker der Präsidiumsentscheidung gefunden. Maier, der als Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Thüringen auftritt, monierte in einem Radiointerview den Zeitpunkt der Bekanntmachung. Krieg und Frieden mit Blick auf Russland und die Ukraine seien ein Reizthema im thüringischen Wahlkampf. Gerade die Alternative für Deutschland (AfD) und das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) besetzten diese Themen, um von eigentlichen Problemen abzulenken.
„Ich gehe davon aus, dass die Positionierung der Parteispitze die SPD bei der Landtagswahl Stimmen kosten wird“, prognostiziert Maier.
