Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat die Kritik am Haushaltsentwurf 2025 angesichts der Haushaltsberatungen erneuert. Unter anderem bemängelt der BdSt zu hohe Ausgaben und unseriöse Kalkulationen.
„Der Etat konnte nur mit haushaltsrechtlichen Kunstgriffen aufgestellt werden – diese sind aber in verfassungsrechtlicher Hinsicht sehr bedenklich. Deshalb halten wir den Etatentwurf 2025 in seiner jetzigen Form für nicht beschlussreif“, mahnt der BdSt-Präsident Reiner Holznagel. Die Ampel-Regierung operiere mit vielen ungedeckten Schecks und spiele mit der Verfassung, so Holznagel weiter.
Reale Einnahmen als Grundlage nutzen
Der Bundestag müsse das unsolide Zahlenwerk der Regierung in den kommenden Wochen neu aufsetzen. „Ich erinnere daran, dass der Staat Rekordsteuereinnahmen verzeichnet, die in den nächsten Jahren weiter zulegen werden. An diesen Einnahmen muss sich die Politik orientieren – nicht an völlig überdimensionierten und deshalb unfinanzierbaren Wunschausgaben!“, appelliert Holznagel.
Ursprüngliches Etatvolumen deutlich erhöht
Die Analyse des Haushaltsentwurfs durch den BdSt hat ergeben, dass das ursprünglich vereinbarte Etatvolumen in Höhe von 452 Milliarden Euro auf 489 Milliarden Euro erhöht wurde und von dem eingeschlagenen Konsolidierungskurs Abstand genommen wurde. Die tatsächlich geplanten Ausgaben fielen mit weit mehr als 500 Milliarden Euro nochmals höher aus.
Täuschungen bei Einsparungen
Dieser tatsächliche Etat werde künstlich kleiner gerechnet. So würden etwa Ersparnisse bei Zinsausgaben vorgetäuscht, weil die Ausgaben anders gebucht werden. Zudem sei bei den Einsparungen in fast allen Ressorts unklar, wie diese Einsparungen umgesetzt werden sollten. Auf der Einnahme-Seite werde mit Einkünften kalkuliert, bei denen nicht final geklärt sei, ob sie auch tatsächlich erreicht werden können.
Schuldenbremse ausgenutzt
Bei der Schuldenbremse beobachtet der BdSt zusätzlich eine riskante Ausnutzung. Klassische und steuerfinanzierte Ausgaben würden plötzlich als sogenannte finanzielle Transaktionen deklariert und über Schulden finanziert, wie etwa die Aktienrente oder Darlehen an die Deutsche Bahn.